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Aktuelle Meldungen
Das Alter neu denken
Rückgang der Geburtenrate, höhere Lebenserwartung – auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird der Anteil der älteren Mitbürger in den kommenden Jahrzehnten beachtlich zunehmen. Doch wo viele Menschen vor allem negative Seiten mit einem sich anbahnenden demographischen Wandel verbinden, erkennt die CSP Chancen. Für eine positive Entwicklung bedarf es jedoch einer rechtzeitigen und vorausschauenden Politik.
„Beispielhaftes Engagement für Gemeinde und Gemeinschaft“
Mit tiefer Trauer hat die Christlich Soziale Partei (CSP) die Nachricht vom Tod ihres langjährigen Mitglieds Kurt Ortmann aufgenommen. Die CSP verliert mit Kurt Ortmann einen ihrer bedeutendsten Vertreter, der während mehr als sechs Jahrzehnten die Ideale der ostbelgischen Christlich Sozialen vertreten und verteidigt hat. Sowohl regional wie kommunal hat Kurt Ortmann durch beispielhaftes Engagement wertvolle Akzente für die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Stadtgemeinde Eupen gesetzt.
Die (neue) Armut der Familie
Die Armut in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nimmt zu, die Einkommensunterschiede werden größer. Lebenshaltungskosten steigen, während die Kaufkraft der Niedriglohnempfänger abnimmt. Insgesamt steigt das Armutsrisiko. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anhörung zum Thema Armutsbekämpfung.
Pascal Arimont: „Lambertz orakelt gefährlich“
Der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont übt Kritik an der von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz angeführten Spekulation über die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Falle einer Spaltung Belgiens. Lambertz hatte in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“ folgendes gesagt: „Hypothetisch gibt es verschiedene Varianten: Rückkehr nach Deutschland, Anbindung an Luxemburg oder ein unabhängiger Kleinstaat à la Liechtenstein“.
Finanzpolitik der DG-Regierung: „Ohne Kompass durch die Wüste“
Nachdem die Regierung im Dezember 2009 ankündigt hatte, Anleihen in Millionenhöhe aufzunehmen, liegt dem Parlament im Juni 2010 eine erste Haushaltsanpassung vor. Diese Anpassung kann als eine Art Zwischenbericht gewertet werden. Die Ergebnisrechnung legt offen, dass die DG in diesem Jahr immer noch knapp 7,7 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt – und das ohne die Anleihen oder die Schuldrückzahlung einzubeziehen. Bei der Plenarsitzung vom 28. Juni kritisierte Herbert Grommes die Haushaltspolitik der Regierung als gefährlich: „Die DG hat sich in ihrer Finanzpolitik ohne Kompass in die Wüste begeben.“
Maßnahmendekret im Unterrichtswesen: „Freiheit der Lehrer darf nicht eingeschränkt werden“
In dem so genannten Maßnahmendekret 2010 wird eine Fülle verschiedener Normen im Unterrichtswesen neu festgelegt. Gegen einige der Normen, allen voran die Rahmenpläne des Unterrichtsprogramms und die Fristverkürzung für die Wiedereröffnung von Dorfschulen, hat sich die CSP-Fraktion bei der Plenarsitzung vom 28. Juni ausgesprochen.
PDG: René Chaineux rückt für Christian Krings nach
René Chaineux, Erster Schöffe der Gemeinde Raeren, wird am 28. Juni für Christian Krings in das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) nachrücken. Wegen Unvereinbarkeiten mit seinen Ämtern als Bürgermeister und Verwaltungsratspräsident des Krankenhauses in St. Vith muss Christian Krings sein Parlamentsmandat abgeben.
Wahlen 2010: Danke für Ihr Vertrauen!
Die CSP-Kandidaten Luc Frank, Herbert Grommes, Daniel Franzen und Nicole De Palmenaer sagen 14.080 Mal Danke für Ihr Vertrauen - auch in schwierigen Zeiten.