CSP-Grundsatzprogramm

Menschen bewegen – Zukunft gestalten

Grundsatzprogramm der Christlich Sozialen Partei:
Verabschiedet anlässlich des Grundsatzkongresses am 8. November 2008 in Eupen.
 

Inhaltsverzeichnis

 I.  Blick in die Zukunft

II.    Europa
A.    Europa eine Wertegesellschaft 
B.    Die rasante Entwicklung unserer Gesellschaft
1.    Immer weniger Staat
2.    Der Individualismus prägt das Ende des 20. Jh.
3.    Folgen des neuen Individualismus
4.    Das Profil der Parteien ist im Umbruch

III.    Das neue Grundsatzprogramm
A.    Grundsätze der Christlich Sozialen
1.    Die Partei der Zukunft
2.    Eine Partei im belgischen und europäischen Verbund
a)    Eine Partei getragen von einer breiten Basis
b)    Von der lokalen zur europäischen Ebene
c)    Sich dem Bürger auf allen Ebenen stellen

B.    Allgemeine Grundsätze
1.    Eine christliche Partei
2.    Eine Volkspartei und ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft

C.    Die Identität der Christlich Sozialen
1.    Der Mensch steht im Mittelpunkt
2.    Die Familie als erster Baustein der Gesellschaft
3.    Chancengleichheit als Leitgedanke
4.    Den aktiven Dialog fördern
5.    Aktive Solidarität fördern
6.    Entscheiden in der Subsidiarität
7.    Nachhaltigkeit gestalten
8.    Das Fundament moderner Sozialpolitik stärken
9.    Die Schöpfung erhalten
10.     Ökonomie: Eine Grundlage der Lebensqualität
11.     Identität in einer multikulturellen Gesellschaft

IV.     Eine werteorientierte Politik: Mut zur Debatte

V.    Ausblick 

Menschen bewegen – Zukunft gestalten

I. Blick in die Zukunft
Die Christlich Soziale Partei passt nach 1983 und 1991 ihr Grundsatzprogramm an. Eine Partei, die ein neues Grundsatzprogramm erstellt, verdeutlicht damit den Willen, sich mit einer veränderten Gesellschaft und ihren Werten auseinander zu setzen und sich den Herausforderungen der Gegenwart mit Blick in die Zukunft zu stellen. In Umbruchzeiten ist es wichtig, sich seiner Fundamente sicher zu sein.
Als größte Volkspartei in der Deutschsprachigen Gemeinschaft befasst sich die Christlich Soziale Partei nicht nur mit der Tagespolitik. Es gilt gleichzeitig, sich den Fragen der Gesellschaft zu stellen: Welche Tradition und Kultur prägen unser politisches Handeln, und welche Visionen und Vorstellungen entwickeln wir für die Zukunft?
Unsere Gemeinschaft, als Teilregion Belgiens, ist im europäischen Gefüge fest eingebunden.
II. Europa
A. Europa -  eine Wertegesellschaft im Umbruch
Das europäische Wertesystem gründet in vier Wurzelstränge: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, christliches Weltbild und Humanismus.
Christliche Volksparteien, die sich während des 19. und 20. Jh. gegründet haben, folgen diesen Grundlagen bis heute.
Für uns Christlich Soziale bilden Toleranz, Freiheit des Einzelnen, Achtung der Menschenwürde und Solidarität bleibende Werte, die unser Handeln bestimmen. Trotz gesellschaftlicher Herausforderungen und Veränderungen bleiben diese Werte unsere Orientierungspunkte.
Vor diesem Hintergrund ist in unseren Augen Europa nicht allein eine Frage der geographischen Grenzen und einer sperrigen Verwaltung, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft und somit eine Herausforderung für eine friedliche und sichere Zukunft.

B. Die rasante Entwicklung unserer Gesellschaft
1. Immer weniger Staat
Die Nachkriegszeit war bis zum Beginn der 70er Jahre eine Aufbauzeit, in der die aktive Bevölkerung, die Sozialpartner und der Staat gemeinsam die Lebensqualität aller Menschen spürbar steigerten.
In den 70er und 80er Jahren wurde die Fähigkeit des Staates, wirtschaftlich und effizient zu arbeiten, in Frage gestellt.
Das Wachstum geriet ins Stocken, und die Arbeitslosigkeit stieg.
Die Antwort fand man unter anderem in der Privatisierung der Bereiche, die vorher als Kompetenz des Staates betrachtet wurden. So erfolgten u.a. die Privatisierung von Banken oder gewisser Dienstleistungen (z. B. Telefon, Strom- und Gasversorgung, ...).
In der Folgezeit begann sich die Bevölkerungsstruktur zu verändern. Die Geburtenzahlen waren rückläufig, und die Zahl älterer Mitmenschen stieg. Das Verlangen nach einer verbesserten Lebensqualität blieb indes lebendig. Dieses bezog sich allerdings nicht auf die Gesellschaft als solche, sondern auf den Einzelnen selbst.
Aus der Nachkriegsgesellschaft entstand zunehmend eine Wohlstandsgesellschaft und später eine Erlebnisgesellschaft.
Es kam zu Werteverschiebungen und zur Entstehung neuer Werte.

2. Der Individualismus prägt das Ende des 20. Jh.
Der Individualismus, der den Einzelnen ins Zentrum allen gesellschaftlichen Handelns stellt, wurde durch den Konsum und die Werbung bestätigt: Produkte wurden auf den Menschen abgestimmt.
Die Welt wurde für viele Menschen unübersichtlich. Die informierte Wissensgesellschaft teilt die Bevölkerung ein in diejenigen, die wissen und teilhaben und diejenigen, die außen vor bleiben.
Der Zugang zu Information und Geschehen ist globalisiert, der Arbeitsmarkt dual: Großverdiener stehen Kleinverdienern gegenüber.
Keine gesellschaftliche Gruppe oder Organisation kann sich nunmehr als die alleinige Inhaberin der Wahrheit bezeichnen. Wahrheit gibt es nur im Plural. Verunsicherung vieler Menschen, die an traditionellen Konzepten hängen, war die Folge.
Die Gesellschaftsstruktur veränderte sich in mehrfacher Hinsicht: Traditionelle Familienstrukturen werden zunehmend durch neue Formen des Zusammen- oder des Alleinlebens ersetzt.

3. Folgen des neuen Individualismus
Weitgehende Folge dieses Individualismus ist die Tendenz, dass keiner mehr eine Doktrin oder Vorgabe will, sondern jeder sich auf seine eigene Doktrin, seine Religion und seine Lebensweisheit konzentriert.
Unsere Gesellschaft ist inzwischen geprägt von dem Gedanken, dass die Politik unfähig ist, Probleme zu lösen, und dass privates Engagement ohnehin nichts verändert.
Die Frage nach der Eigenverantwortung wird selten gestellt, dagegen wird die Opferrolle sehr gern eingenommen.
Die Angst vor allem Fremden oder Umweltkatastrophen wächst, so dass der Wunsch der Bürger nach Sicherheit steigt.
Dabei werden jedoch die Widersprüche ignoriert, wie global einkaufen und lokale Qualität fordern, weltweit tätig sein und sich vor der Außenwelt abschotten.
Spürbar ist ebenfalls die Entwicklung zur individualisierten Gesellschaft, in der der Einzelne nicht selten auf Kosten der Allgemeinheit nach Anerkennung strebt.
So wird das Recht in Anspruch genommen „anders“ zu sein oder das Recht, Konflikte auszutragen – ohne dabei jedoch die Pflicht zu erkennen, Lösungen zu finden.
Dadurch entsteht eine Mitläufermentalität, in der im Grunde wenig vom Interesse am Gemeinwesen zu spüren ist. Es wird die Unzufriedenheit geteilt, nicht aber der Wille, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Der Missbrauch im politischen Alltag hat oft für die Abwendung des Bürgers von der Politik gesorgt. Der Missbrauch innerhalb des öffentlichen Mandats war ein wichtiges Argument, Politik und Parteien als unfähig, unzuverlässig und unehrlich zu betrachten.

4. Das Profil der Parteien ist im Umbruch
Die politischen Parteien und die Parteienlandschaft haben sich vor diesem Hintergrund stark verändert. Die Zahl der Parteien mit sehr spezifischen Zielsetzungen oder Einzelinteressen (Interessen- und Wählergemeinschaften) nimmt auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu.
Der Verzicht auf den Begriff "Partei", um sich stattdessen Bewegung oder Gruppierung zu nennen, ist der durchschaubare Versuch, dem negativ belegten Begriff "Partei" zu entgehen.
Die Umbenennung einer Partei oder die Änderung ihres Erscheinungsbildes und die konstante Kritik am parteipolitischen System  haben bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklungen der traditionellen Parteien.
Die gefährlichste Entwicklung war aber die, die im Zuge der Globalisierung und der Öffnung der Grenzen zu extremen Formen des Turbokapitalismus, d. h. Neoliberalismus oder zu Nationalismus, führte. Einerseits standen das Dogma des allmächtigen Marktes, besonders der Finanzmärkte, und andererseits die Angst vor Fremdem, dem Identitätsverlust oder dem Verlust der Lebensqualität im Mittelpunkt.  Beide Faktoren hatten die systematische Absage an jede Form der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Wertegesellschaft zur Folge.
Die Globalisierung sollte jedoch auch als Chance für Wirtschaft, Bildung und Frieden gesehen werden. Dazu werden Regeln benötigt, die nicht nur europaweit, sondern auch weltweit angestrebt werden müssen.
III. Das neue Grundsatzprogramm
A. Grundsätze der Christlich Sozialen
1. Die Partei der Zukunft
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahrzehnte sind eine Grundsatzdebatte und ein Grundsatzprogramm einer Partei von ganz besonderem Interesse.
Die Grundsätze einer Partei neu zu überdenken, ist mehr als eine theoretische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Wir Christlich Soziale geben konkrete Antworten auf die Fragen und zukünftigen Herausforderungen, die die Bevölkerung im täglichen Leben beschäftigen. Wir legen offen, welche Vorzüge unsere Arbeit in einer modernen Gesellschaft hat.
2. Eine Partei im belgischen und europäischen     Verbund.
a)    Eine Partei getragen von einer breiten Basis
Wir sind der Überzeugung, dass eine Partei nach wie vor eine optimale Plattform für politisches und gesellschaftliches Engagement darstellt.
Wir Christlich Soziale setzen auf offene Strukturen und Mitbestimmung: Die aktive Beteiligung ist unabhängig von einer Mitgliedschaft. Die Leitlinien der Partei werden durch Basisarbeit festgelegt.
Die Arbeit des Einzelnen, sein Einsatz und sein Wille zur Mitarbeit sind dabei ausschlaggebende Faktoren. 
Ein lebendiger, ehrlicher und offener Dialog ist für uns Christlich Soziale von zentraler Bedeutung.
b)    Von der lokalen zur europäischen Ebene
Wir Christlich Soziale sehen es als Trumpf an, Teil eines belgischen, euregionalen und europäischen Verbunds zu sein. Auch das ist ein Vorteil lokalen, regionalen oder nationalen Bewegungen gegenüber.
Besonders dieses Prinzip der Subsidiarität verlangt, dass eine Partei auf allen Ebenen ihre Verantwortung übernimmt.
Institutionell hat unsere Deutschsprachige Gemeinschaft Aufgaben, die sie alleine im Rahmen der Subsidiarität zu meistern hat. Das bedeutet, dass die DG die Kompetenzen ausüben soll, die auf dieser Ebene am effizientesten ausgeführt werden können, so dass die Bevölkerung daraus den größtmöglichen Nutzen zieht. Die Christlich Soziale Partei versteht dies im Rahmen der Subsidiarität.
Selbst wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft ein festes Statut im belgischen Staatsgefüge hat, schließt das weitere Reformen für unser Land und unsere Gemeinschaft nicht aus. Auch unsere Rolle in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux verlangt eine überregionale Zusammenarbeit. Nicht zuletzt die EU-Politik betrifft uns mehr und mehr im Alltag und stellt auch die Deutschsprachige Gemeinschaft vor neue Herausforderungen. Herausforderungen dieser Art lassen sich nur im engen Verbund mit unseren Nachbarregionen, den National- und EU-Strukturen realisieren.
Die CSP hat immer ein klares Profil ihren Schwesterparteien gegenüber gezeigt. Sie trägt die Wertevorstellung dieser Parteien mit, vor allem die, die sich auf ethische Fragen beziehen. Wir sind seit Jahrzehnten verwurzelt in dieser Gemeinschaft und haben ihre Geschicke und ihre Entwicklung mit gestaltet. Diese Arbeit hat auf den verschiedenen Ebenen Früchte getragen, weil die CSP als dauerhafter und zuverlässiger Partner auf Ebene der cdH, CD&V und EVP handelt
Dieser fortwährende Einsatz ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unsere Gemeinschaft und unsere Mitmenschen glaubwürdig vertreten wollen.
c)    Sich dem Bürger auf allen Ebenen stellen
Partei im belgischen und europäischen Verbund zu sein, ist die "moderne Form" des politischen Engagements und echte Verantwortung den Bürgern gegenüber. Denn der Alltag der Menschen bezogen auf Fragen der Erziehung, der Arbeit und der Gesundheit wird durch lokale, regionale, föderale aber auch durch europäische und sogar globale Entscheidungen beeinflusst.
B. Allgemeine Grundsätze
1.  Eine christliche Partei
Unser Grundsatzprogramm ist Bekenntnis und Leitlinie für unser politisches Handeln.
•    Politik ist für uns Dienst am Mitmenschen in unseren Gemeinden und für unsere DG, für unser Land und für Europa.
Wir orientieren unser politisches Handeln am christlichen Menschenbild und an damit verbundene Wertevorstellungen. Daher sind für uns ethische Fragen Teil der öffentlichen Debatte und sind nicht nur Teil der privaten Meinung. Aktive Pluralität bedeutet daher für die Christlich Sozialen mehr als ein Nebeneinander der verschiedenen Wertevorstellungen und schließt daher bloße Neutralität aus
•    Die Einsicht der Fehlbarkeit der Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt die Grenzen der Politik auf.
•    Wir Christlich Soziale sind Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), der großen Volkspartei der politischen Mitte, die Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten, Berufen und Nationalitäten vereinigt.
2. Eine Volkspartei und ihr Bekenntnis zur sozialen     Marktwirtschaft.
Als Volkspartei der Mitte sind wir offen für alle Menschen der Gesellschaft ohne Unterschied von Stand und Herkunft.
Unsere Grundwerte sind Solidarität, Subsidiarität und soziale Gerechtigkeit. Das Gemeinwohl, die Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Leistung bestimmen unsere Politik.
Die Christlich Soziale Partei bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Wirtschaftlicher Nutzen und soziale Gerechtigkeit sind hier zu gleichen Teilen vereint. 
Die soziale Marktwirtschaft stellt sich der schweren Aufgabe, im Spannungsfeld zwischen Freiheit, Leistungsfähigkeit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit das Gleichgewicht zu suchen.
Letztendlich ist die Frage der Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit nur auf der Basis unserer ethischen Überzeugung zu beantworten, dies auch im Respekt der Umwelt, die wir als Schöpfung verstehen.

C. Die Identität der Christlich Sozialen
1. Der Mensch steht im Mittelpunkt
Menschliche Werte stehen vor Sachwerten. Die Grundlage unserer politischen Überlegungen stellt den Menschen und seine sichere und würdige Existenz als Einzelnen und als Teil der Gesellschaft in den Mittelpunkt.
Jeder Mensch ist eine einmalige und unersetzbare Person. Jeder kann unsere Gesellschaft durch sein kreatives Denken, sein verantwortungsbewusstes Handeln oder durch sein einfaches Dasein beleben und reicher sein lassen.
Deshalb sind die Würde und das Leben des Menschen unantastbar.
Für uns, die Christlich Soziale Partei, hat der Respekt vor dem Wesen des Menschen und die Schutzwürdigkeit des Lebens vom Anfang bis zum Ende unbedingte Priorität.
Aufgabe der Politik ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Selbstverwirklichung des Einzelnen zu schaffen, wobei unter anderem Gerechtigkeit, Sicherheit und soziale Integration als Zielvorgaben dienen.
2. Die Familie als erster Baustein der Gesellschaft
Wir verstehen Familie als wichtigen Baustein der Gesellschaft.
Wir wollen eine Familienpolitik, in der das Bekenntnis zur Familie klar und konkret zum Ausdruck kommt.
Wir wollen eine Familienpolitik, in der die verschiedenen Formen des Zusammenlebens Anerkennung und entsprechenden Entwicklungsraum finden.
Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, weil wir überzeugt sind, dass die Familien ihre Rolle in der Begleitung, Beratung und gegenseitigen Hilfe aktiv wahrnehmen müssen.
Die Familie muss erneut die Möglichkeit haben, diese Aufgaben verstärkt wahr zu nehmen, weil sie in unseren Augen die bessere Begleitung für den Menschen darstellt und jeder Form der öffentlichen Strukturen vorzuziehen ist.
Wir wollen mit den uns gegebenen Möglichkeiten eine kinderfreundliche Gesellschaft fördern. Ein Kernpunkt liegt dabei in der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.
3. Chancengleichheit als Leitgedanke
Die CSP steht für einen freien Zugang zur Bildung für alle, ohne jegliche Diskriminierung.
Auch Weiterbildungen müssen für alle zugänglich und erschwinglich sein.
Es gilt, jedem Menschen nach seinen Bedürfnissen, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Anlagen gerechte Chancen zur persönlichen Entfaltung zu gewährleisten.
Leitlinien sind hierbei die Solidarität der Generationen, die Gleichbehandlung der Geschlechter, der Menschen ohne Unterschied von Stand und Herkunft. Die Chancengleichheit bedeutet für uns daher auch gleichen Respekt vor Leistung und Erfolg und vor der Solidarität gegenüber den Schwachen unserer Gesellschaft. Die Rechte, die man den Menschen zuspricht, sind jedoch nicht losgelöst von Pflichten, die jeder nach seinen eigenen Möglichkeiten zu erfüllen hat.
4. Den aktiven Dialog fördern
Die CSP versteht sich seit jeher als Partei der Mitte, die Männer und Frauen aus allen Gesellschaftsschichten und Berufen vereint. Als die Partei der Mitte bringt sie die verschiedenen Komponenten der Gesellschaft zusammen und fördert demzufolge bereits den internen aktiven Dialog.
Wir wollen das Miteinander leben, welches einerseits den Willen der ansässigen Einwohner voraussetzt, neue Mitbürger an- und aufzunehmen und deren Identität zu respektieren, andererseits jedoch auch den Willen der neuen Mitbürger, sich in unsere Wertegemeinschaft zu integrieren und unsere Traditionen zu respektieren. Parallelgesellschaften und Fremdenhass gefährden den Frieden unserer Gesellschaft. Ihnen muss nicht nur in einem gesellschaftlich übergreifenden aktiven Dialog, sondern auch durch einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaates begegnet werden
5. Aktive Solidarität fördern
Die Leitlinie der Solidarität bedeutet: "Jeder Einzelne ist für das Wohl der Gesellschaft mit verantwortlich".
Wer Hilfe und Solidarität von anderen erwartet, muss selbst bereit sein, anderen zu helfen. Solidarität verpflichtet die Starken zum Einsatz für die Schwachen und jeden Einzelnen zum Zusammenwirken für das Wohl des Ganzen.
Mangelnde Solidarität treibt viele Menschen an den Rand der Gesellschaft. Dort wird ihnen die Teilnahme am Gesellschaftsleben erschwert und sogar verweigert.
Solidarität ist grenzenlos und gilt über nationale und europäische Grenzen hinaus im Sinne einer weltweiten Solidargemeinschaft.
Eine solidarische Gesellschaft stützt Menschen besonders dann, wenn sich das Leben durch Behinderungen und Einschränkungen nur bedingt alleine gestalten lässt. Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben teilnehmen können. Die Christlich Sozialen setzen sich dafür ein, dass hierzu entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Solidarität bedeutet in erster Linie Priorität für die Armen, Schwachen, Kranken und Unterdrückten.
Solidarität verpflichtet uns gegenüber den künftigen Generationen. Dies gilt ganz besonders für den Erhalt der Grundlagen menschlichen Lebens, seiner Würde und der Schöpfung.
Die Gesundheitsversorgung ist eine der wichtigsten Kompetenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie muss allen Menschen in allen Lebenslagen präventiv und kurativ zugänglich sein.
Die Pflege der älteren Mitmenschen soll diesen einen würdevollen Lebensabend garantieren, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.
6. Entscheiden in der Subsidiarität
Die Deutschsprachige Gemeinschaft verdankt ihre Existenz und Weiterentwicklung vorrangig der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Christlich Sozialen stehen klar für dieses Prinzip, das bürgernahe und überschaubare Politik möglich macht. Was der Einzelne oder die kleinere Gemeinschaft aus eigenen Kräften erreichen kann, darf ihnen nicht von übergeordneten Instanzen vorenthalten werden.
Die Autonomie, die aus der Subsidiarität entsteht, muss sich stets an den Maßstäben des für uns Machbaren orientieren ohne Überheblichkeit oder Absage an die Solidarität
Subsidiarität ist Synonym für Eigenverantwortung und Mitverantwortung für die Gemeinschaft.
7. Nachhaltig gestalten
Wir Christlich Soziale stehen für eine nachhaltige Politik, die sowohl die Herausforderungen der Gegenwart meistert als auch optimale Entwicklungschancen künftiger Generationen garantiert. Deshalb sind politische Entscheidungen stets auf ihre mittel- und langfristige Wirkung zu hinterfragen.
Eine Politik der nachhaltigen Entwicklung gilt für alle Bereiche, insbesondere der Bildung, der Ökologie, des Sozialen, der Wirtschaft und nicht zuletzt der öffentlichen Finanzen. Die nachfolgenden Generationen haben das gleiche Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen. In den Bereichen Natur, Klima, und Umwelt ist Nachhaltigkeit und politische Weitsicht gefragt, um sich den zukünftigen Herausforderungen in den Fragen der Lebensqualität,  der schnell alternden Gesellschaft und der Raumordnung zu stellen.
8. Das Fundament moderner Sozialpolitik stärken
Wir wollen eine Gesellschaft des Gemeinsinns, eine aktive, mitbestimmende und mit gestaltende Bürgergemeinschaft, wobei die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern aktiv umgesetzt wird.
Leitlinie ist ein Generationenvertrag: Optimale Entwicklungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für die nachfolgenden Generationen und Sicherheit im Alter.
Die Sozialhilfe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft muss sich an konkreter Bedürftigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Dienstleistungen des Staates und langfristiger Finanzierbarkeit orientieren.
Wir wollen an einem einheitlichen und solidarischen System der sozialen Sicherheit für ganz Belgien festhalten.
Wir brauchen ein effizientes Sozialmodell für Europa und wollen dieses durch verbindliche soziale Standards mit gestalten.
Vision bleibt eine globale, weltweite Sozialordnung. Sie setzt die Grundrechte auf Freiheit und Gerechtigkeit voraus, den progressiven Aufbau der Sozialrechte für alle, unter besonderer Berücksichtigung der Schwächeren und Benachteiligten in der Gesellschaft.
9. Die Schöpfung erhalten
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Respekt und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Welt bewahren, die auch in Zukunft lebenswert ist.
Die Umwelt und die natürlichen Güter verstehen wir als Schöpfung, was uns verpflichtet diese zu schützen und zu bewahren. Diese Herausforderung hat nicht nur lokalen und regionalen Charakter, sie wird ihre Ziele nur durch Umwelt- und Gesundheitsstandards erreichen, die weltweit gelten müssen. Um die natürlichen und klimatischen Lebensgrundlagen zu schützen, brauchen wir eine effiziente Wende hin zu erneuerbaren Energien zum Schutz der Vielfalt in Fauna und Flora.
Zusammen mit einer nachhaltig geprägten Raumordnung machen wir uns stark für eine resolute Naturschutz- und Umweltschutzpolitik.
10. Ökonomie: Eine Grundlage der Lebensqualität
Vor dem Hintergrund dieser sozialen und ökologischen Grundlagen soll sich eine Wirtschaft entwickeln, die einen fairen Wettbewerb zulässt.
Die Marktwirtschaft muss von Monopolen jeder Art befreit sein. Weder das Staatsmonopol, die Planwirtschaft noch das private Monopol weltweiter Konzerne können die Grundlage gesunder Ökonomie darstellen. Die gerechte Verteilung der Güter, der soziale und ökologische Ausgleich verlangt eine entsprechende Marktregulierung.
Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Konzept, dass Arbeit sich lohnt und die Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Unternehmen teilnehmen können. Besonders die Finanzmärkte, die losgelöst vom Prinzip funktioniert haben, dass Arbeit oder wirtschaftliche Investitionen den Wohlstand der Menschen mitbestimmen, müssen europaweit und weltweit stärker reguliert und kontrolliert werden.
Die Christlich Sozialen stehen zu starken und erfolgreichen mittelständischen Betrieben als nachweisliche Stütze unserer Volkswirtschaft.
Da die Stärken eines Wirtschafts- und Sozialstaates eng miteinander verknüpft sind, bleibt der Sozialdialog eines der wesentlichen demokratischen Mittel des Zusammenwirkens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Für die Christlich Soziale Partei ist es wichtig, dass die Menschen an der Gestaltung und den Entwicklungen der Gesellschaft aktiv teilhaben.
11. Identität in einer multikulturellen Gesellschaft
Das Zusammenleben mit Menschen anderer Kulturen und Nationalitäten gehört zu den dringlichsten Herausforderungen, um ein multikulturelles Miteinander zu ermöglichen.
Wir wollen das Miteinander leben, welches einerseits den Willen unserer Bevölkerung voraussetzt, neue Einwohner an- und aufzunehmen und deren Identität zu respektieren, andererseits jedoch auch die neuen Anwohner anregt, sich in unsere Gemeinschaft einzuleben und unsere Traditionen und Werte zu respektieren. Dieser aktive Dialog nimmt "Fremdheit" ernst und erforscht auf dieser Basis neue Gemeinsamkeiten.
12. Mehrsprachigkeit
Die in unserer Gegend lange als selbstverständlich gewertete Mehrsprachigkeit scheint mehr und mehr verloren zu gehen. Es darf nicht sein, dass mit der erreichten Kultur- und Verwaltungsautonomie der vielerorts festgestellte - und vor allem bei vielen jungen Leuten nicht zu leugnende - Rückgang in der Beherrschung der französischen Sprache einhergeht. Für die CSP ist daher die Förderung der Mehrsprachigkeit insbesondere der Zweitsprache Französisch ein besonderes Ziel. Die CSP sieht die Mehrsprachigkeit als einen der wichtigsten Trümpfe unserer Bevölkerung. Die CSP wird die Mehrsprachigkeit weiterhin besonders fördern.
IV. Eine werteorientierte Politik: Mut zur Debatte
Eine an den genannten politischen Grundoptionen orientierte Politik wird die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen im aktiven Dialog angehen.
Wir Christlich Soziale haben den Mut zu diesem offenen Dialog. Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir der Meinung, dass diese grundsätzlichen Fragen nicht nur dem Einzelnen oder der Anonymität eines kollektiven Denkens zu überlassen sind.
Die Christlich Soziale Partei setzt sich deshalb für einen Pluralismus ein, der auch im öffentlichen Raum die Auseinandersetzung mit politischen, philosophischen und religiösen Grundfragen aktiv fördert. Das ist Grundlage ihrer zeitgemäßen Einstellung. Diesen Mut, die weltanschaulichen Fragen im aktiven Dialog einzubeziehen, ist ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal der Christlich Sozialen.
V. Ausblick
Diese Grundsätze geben die Richtung an, die die CSP für die Politik der nächsten Jahre einschlagen will.
Mit diesen Leitlinien wollen wir Politik im Dienste der Menschen in unseren Gemeinden, in der DG, in der Region, in unserem Land und in Europa gestalten.
Wir sind überzeugt, dass wir auf dem Fundament dieser Werte an dem friedlichen Zusammenleben der Menschen in Europa weiterbauen können. Dabei müsste es uns gelingen, die vielfältigen Ungleichheiten, Benachteiligungen und Ausgrenzungen, die im Laufe der Zeit entstanden sind, zu überwinden.
Unser politischer Einsatz in einer Zeit der Globalisierung darf das Wohl der gesamten Weltbevölkerung nicht aus den Augen verlieren.
Die Suche nach Gerechtigkeit und nach Werten sowie die Sehnsucht nach Frieden gehen über das rein materielle Hier und Jetzt hinaus. Hier spielen die christlichen Grundwerte eine wesentliche Rolle.
Diese grundlegende Menschenfreundlichkeit verlangt auch ein politisches Sein dieser Menschlichkeit, fern von Arroganz und Aggression. Der Politiker als Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ist mitten unter den Menschen und nicht abseits vom Bürger.
Eine Politik, die diesen weiterführenden Sinnhorizont menschlicher Existenz im Blick behält, steht auf festen Füßen.