Ab sofort: Weniger Geld für Krankenhausinfrastruktur
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"Das Wort den Parteien". Seit letzter Woche hat sich einiges verändert. CSP-Fraktionsmitglied Luc Frank stellt in der aktuellen Monatsausgabe des Grenzecho klar, warum die Mehrheit Wortbruch beging.

 

Die Krankenhäuser bekommen weniger Geld für Infrastrukturmaßnahmen.

Nach der Verabschiedung des Programmdekretes durch ProDG, SP und PFF wird die Bezuschussung für Infrastruktur, die vorher vom Föderalstaat zu 100 Prozent übernommen wurde, ab sofort nur noch bei 80 Prozent liegen. Die restlichen 20 Prozent sollen die Krankenhäuser in Zukunft selbst generieren.

 

Durch die Umsetzung der 6. Staatsreform wurden die Befugnisse zur Bezuschussung der Krankenhausinfrastruktur ab dem 1. Januar 2016 auf die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen.

Zur Erinnerung: In einem parteiübergreifenden Beschluss haben sich alle anerkannten Fraktionen im Jahr 2014 dafür ausgesprochen, sich für die Infrastruktur der DG-Krankenhäuser einzusetzen. Und zwar mit dem Ziel, dass sich nichts verschlechtert.

Trotz Oppositionsrolle hat sich die CSP bei Ihren Schwesterparteien CD&V und cdH dafür eingesetzt, dass die bisherigen Summen auch weiterhin in die DG-Krankenhäuser fließen. Und jetzt entschied die hiesige Mehrheit, dass statt 100 Prozent künftig 80 Prozent bezuschusst werden. Ein Wortbruch!

 

Mehr noch: Die Krankenhäuser der DG sind in Zukunft verpflichtet, die Investitionen miteinander abzustimmen. Die CSP hat sich gegen diese Entscheidungen ausgesprochen, da wir die Meinung vertreten, dass die Krankenhäuser doch selbst am besten wissen, was sie brauchen.

 

Die Regierung hielt es zunächst auch nicht für nötig, die Krankenhäuser vorher nach ihrer Meinung zu fragen und an der Ausarbeitung des Dekrets zu beteiligen. Erst auf Initiative der CSP-Fraktion holte der Ausschuss für Gesundheit eine Meinung der Direktoren der beiden Krankenhäuser ein. Beteiligung sieht anders aus!

 

Der ehemalige Ministerpräsident relativierte die generellen Schulden der DG im gestrigen Grenzecho. Schulden wären prinzipiell nicht verwerflich und die Schuldenfreiheit der DG sollte kein Selbstzweck sein. Aber sind nicht gerade diese Schulden dafür verantwortlich, dass die Regierung die Krankenhausinfrastruktur ab sofort nur noch mit 80 Prozent statt 100 Prozent bezuschusst?

Die Mehrheit führt hierzu natürlich auch ihre Argumente ins Feld. Fakt ist aber, dass es ab sofort weniger Geld für die Krankenhausinfrastruktur gibt. Das werden die Krankenhäuser und erst recht die Patienten zu spüren bekommen. Vielleicht nicht heute oder morgen. Aber bald. Und das können wir nicht verantworten! Mit uns nicht!

 

Luc Frank, CSP-Fraktion im Parlament der DG

 

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