Luc Frank im TTIP-Leseraum: „Transparenz sieht in meinen Augen anders aus“
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Eupen, 03.03.2016. Luc Frank (CSP) nutzte TTIP-Leseraum-Gelegenheit für PDG-Abgeordnete. „Die größtmögliche Transparenz“ galt für Außenminister Didier Reynders (MR) als Ziel und Anlass den PDG-Abgeordneten des Ausschuss I in den TTIP-Leseraum Eintritt und Einsicht in die Akten zu gewähren. Luc Frank (CSP) nahm die Einladung gerne an und erhielt am vergangenen Dienstag Einlass. Der Abgeordnete kam mit gemischten Gefühlen zurück.

 

Wie Außenminister Didier Reynders (MR) dem Parlament der DG Anfang Februar mitteilte, können die Mitglieder von Ausschuss I Einblick in Verhandlungsunterlagen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) erhalten. Luc Frank, Mitglied der CSP-Fraktion, nahm das Angebot gerne an. Denn bisher waren die konsolidierten Texte nur den Europaabgeordneten in beschränktem Maße sowie den dazu ermächtigten Beamten der EU-Mitgliedsstaaten im Lesesaal der EU-Kommission oder in den US-Botschaften zugänglich.

 

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„Eine wirklich spannende Sache“, so Luc Frank. „Gerade die CSP hat die mangelnde Transparenz ja stark verurteilt und einen Stopp der Verhandlungen gefordert. Insofern sehe ich es auch als meine Pflicht, diese Gelegenheit nun auch zur ergreifen und mir möglichst viele Akten anzusehen.“ Viel Zeit hatte er allerdings nicht dafür. Gerade einmal zwei Stunden sind pro Besuch vorgesehen. Dabei sollten bei der Anmeldung die Aktennummern vom Besucher angefordert werden. „Welche Akten überhaupt zur Verfügung standen, wurde mir aber nicht mitgeteilt“, so Frank. „Glücklicherweise konnte mir das Büro des Europaparlaments-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP) dabei helfen.“

 

Im Außenministerium angekommen, war für die journalistische Begleitung Endstation. Einlass wurde nicht gewährt. Schon gar nicht mit Fotoapparat. Luc Frank musste bei Eintritt eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben, sein Handy abgeben und durfte nur mit hauseigenem Stift und Papier arbeiten, bevor er den Raum betrat. Darüber hinaus mussten die persönlichen Daten in ein Heft eintragen werden. „Dort waren nur etwa sieben weitere Namen verzeichnet. Das heißt für mich, dass nur sieben belgische Abgeordnete hier waren, seitdem die Dokumente zu Verfügung stehen“, erklärte Frank verwundert.  

 

Der Raum selbst war nach seinen Aussagen etwa neun Quadratmeter groß, ohne Fenster, mit Platz für sechs Personen. Die Dokumente befanden sich in Din A-4 Ordnern auf Englisch. „Mit mir waren noch Georges Dallemagne (CDH) und Jean-Jacques Flahaux (MR) im Raum. Miteinander reden war erlaubt“, so Frank.

Die Dokumente, die Luc Frank beantragt und eingesehen hat, handelten von Zusammenfassungen der TTIP-Debatten, Subsidien und Staatsunternehmen, Regulierungsnormen und Gesundheit von Menschen und Pflanzen, so viel dürfe er sagen. „Man kann auch nur die Dokumente der EU einsehen, nicht die der USA“, so Frank. Dabei stellt die Geheimhaltungspflicht ein echtes Problem für die Abgeordneten dar. „Wir dürfen uns bei derart komplexen Themen bei Experten nicht nach deren Einschätzungen erkundigen. Das macht eine seriöse Auseinandersetzung eigentlich unmöglich“, erklärt Frank.

Sehr überrascht zeigte sich Luc Frank über die "Aktualität" der Dokumente. Das Dokument über die Zusammenfassung der TTIP-Diskussionen sei auf dem Stand von Juli 2015. Auch die Themen seien eher speziell, z.B. wurde über die Entflammbarkeit von Seide diskutiert. Die registrierten Abgeordneten würden informiert, sobald es neue Akten zur Einsicht gebe.

 

Nach den zwei Stunden verließ er das Außenministerium mit gemischten Gefühlen. „Insgesamt wird sehr viel Aufwand betrieben, um die Dinge möglichst geheim zu halten. Als Demokrat bin ich damit nicht einverstanden. Transparenz sieht in meinen Augen anders aus. Ich werde aber nicht das letzte Mal gekommen sein. Ich bleibe am Ball.“

 

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