„DG-Regierung muss Anstrengungen um Integrationsparcours steigern“
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Eupen, 31.03.2016. Die CSP-Politikerin Patricia Creutz befürwortet die Idee der so genannten verpflichtenden Integrationsvereinbarungen, deren Einführung die belgische Föderalregierung gestern für Neuankömmlinge in Belgien beschlossen hat. Die CSP-Fraktion hatte diese Vereinbarungen in der Debatte um einen verpflichtenden Integrationsparcours für die DG selbst mehrmals vorgebracht.

 

Die Integrationsvereinbarungen für Erstankömmlinge sollen ab Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Das bedeutet, dass bis dahin auch ein funktionierender verpflichtender Integrationsparcours für die DG bestehen sollte. Die verpflichtende Integrationsvereinbarung darf kein Papiertiger werden, sondern muss von entsprechenden Integrationsangeboten flankiert werden“, erklärt Patricia Creutz, Mitglied der CSP-Fraktion sowie Mitglied im zuständigen PDG-Ausschuss für Soziales.

 

Die belgische Föderalregierung hat gestern die Einführung einer verpflichtenden Integrationsvereinbarung für Neuankömmlinge in Belgien beschlossen, die eine Aufenthaltsgenehmigung von mehr als drei Monaten beantragen. Darin müssen die Neuankömmlinge im Land (EU-Bürger, Asylbewerber und Studenten sind ausgeschlossen) u.a. ein Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechten, den demokratischen Prinzipien, der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Religionsfreiheit abgeben sowie ihre Bereitschaft zum Erlernen einer der drei belgischen Landessprachen erklären – ansonsten wird ihnen die Aufenthaltsgenehmigung verweigert. Auch später sollen die Vorgaben durch das Innenministerium kontrolliert werden. Die Zuständigkeit für die Integration ausländischer Menschen liegt in Belgien allerdings bei den Gemeinschaften.

 

Bereits im Januar dieses Jahres forderte die CSP-Fraktion im Parlament die Einführung eines verpflichtenden Integrationsparcours für Migranten – ähnlich wie er in Flandern bereits besteht und in der Wallonie vorgesehen ist. Darin sollte nach Meinung der CSP neben der Pflicht zum Erlernen einer belgischen Landessprache auch ein Bekenntnis zu den Regeln und Werten der aufnehmenden Gesellschaft festgehalten werden. „Integration darf nicht dem Zufall überlassen werden. Viele Menschen kommen aus Ursprungsstaaten zu uns, die keine Rechtsstaaten sind. Dort ist es nicht selbstverständlich, die Frau als gleichberechtigt anzusehen, oder die Religionsfreiheit zu achten. Um ein friedvolles Zusammenleben zu erreichen, müssen die hiesigen Werte und Regeln bekannt und akzeptiert werden, und Verstöße auch geahndet werden“, erklärt Creutz.

 

Die CSP-Fraktion wird die DG-Regierung in einer der anstehenden Kontrollsitzungen mit den Folgen der nun von Seiten der Föderalregierung lancierten Integrationsvereinbarung konfrontieren. Da die Maßnahme bereits ab Herbst dieses Jahres greifen soll, müssen die Anstrengungen zur Schaffung des verpflichtenden Integrationsparcours in der DG intensiviert werden.

 

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