Abschaltung Tihange 2: „Paasch handelt halbherzig“
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Eupen 12.05.2016 Im Rahmen einer parlamentarischen Fragestunde erkundigte sich Luc FRANK (CSP), wie es mit der Umsetzung einer kürzlich verabschiedeten Resolution zu Tihange stünde, die am 21.März im PDG verabschiedet worden war. Die Antwort des Ministerpräsidenten löste bei der CSP-Fraktion Ernüchterung aus.


„Gerade weil der Handlungsbedarf deutlich steigt und der Parteifreund von Ministerpräsident Paasch, Innenminister Jan Jambon (N-VA), unabhängigen Experten den Zugang zu den AKWs verweigert, muss unserer Forderung deutlicher als bisher Nachdruck verliehen werden“, erklärte Luc Frank. Die Resolution, von der Mehrheit im DG-Parlament verabschiedet worden war, ging ohnehin nicht so weit wie der Vorschlag der Opposition, die eine unmittelbare Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 forderte. So weit wollte die Mehrheit nicht gehen. In ihrem Text hieß es lediglich, es dürfe keine Inbetriebnahme der Reaktoren erfolgen, „solange nicht alle Zweifel an (…) der Sicherheit der Reaktorbehälter restlos aus dem Weg geräumt sind“ – dies nachdem diese jedoch wieder ans Netz genommen wurden.


Die Antwort von Ministerpräsident Paasch war in Franks Augen ebenso ernüchternd. Laut Aussagen von Oliver Paasch hat die DG-Regierung gerade einmal einen einzigen Brief in offizieller Mission an die Föderalregierung gesandt. In den Augen von Luc Frank nicht mehr als halbherzig: „Das ist unbefriedigend. Gerade weil die Unabhängigkeit der belgischen Atomaufsicht nun auch öffentlich angezweifelt wird, die Erdbebensicherheit der AKWs nicht gegeben ist und die eklatanten Fehler der Katastrophe in Tschernobyl bis heute nachwirken, muss gehandelt werden“, so Frank.


Sichtlich verärgert ist Frank darüber, dass sich Ministerpräsident Paasch hinter dem Dauerargument, nicht zuständig zu sein, versteckt und glaubt, dass das Verschicken eines einzigen Schreibens nach Brüssel reiche, um der Sache zu genügen. „Hier geht es nicht um politisches Kalkül, sondern um die Sicherheit der Bürger und zukünftiger Generationen“, so der 44-jährige Parlamentarier.


Dieses Fehlen an Engagement will die CSP-Fraktion allerdings nicht tatenlos hinnehmen und wird deshalb in den kommenden Tagen eine weitere Resolution einreichen, die die anderen Parlamente und Regierungen der belgischen Gliedstaaten auffordern soll, ihrerseits aktiv zu werden.

 

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