Dhur: "Ich halte dieses Verhalten für sehr fragwürdig"
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Im Grenzecho vom 09. Juni 2016 bezog die CSP-Abgeorndete Marion Dhur Stellung. Im Interview sprach Sie mit Christian Schmitz über die Emotionen bei der Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung, die daraus resultierenden Folgen und Ihre Zukunft bei der CSP. Hier gehts zum Interview.

Das Interview führte Christian Schmitz vom Grenz-Echo:

 

"Bürgermeister in den Gemeinden dürfen nicht mehr Mitglieder im Parlament sein. Das hatte das PDG in der letzten Woche mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Die Regierungsmehrheit (ProDG, SP, PFF) folgte bei dieser Entscheidung einer Ecolo-Initiative. Die CSP stimmte dagegen."Wenige Stunden vor der besagten Parlamentssitzung hatte die CSP in einer Pressemitteilung im Hinblick auf die Reform der Geschäftsordnung von „türkischen Verhältnissen“ gesprochen, weil parlamentarische Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt würden. Besagtes Kommuniqué war jedoch ohne den offiziellen Segen der zuständigen Kontrollstellen bei den Christlich-Sozialen öffentlich geworden – dafür hatte sich CSP-Mandatar Luc Frank auch entschuldigt. Die Entrüstung bei der Mehrheit war entsprechend groß, und deshalb wurde die Entscheidung, im Sinne des Ecolo-Textes zu stimmen, als Racheakt interpretiert.

Betroffen von dem aktuellen Beschluss ist die CSP-Gemeinschaftsabgeordnete Marion Dhur, die in der Gemeinde Burg-Reuland schon bald Bürgermeister Joseph Maraite beerben soll. Mit der 44-Jährigen, die seit 2012 Reuländer Schulschöffin ist und seit 2014 dem DG-Parlament angehört, sprach das GrenzEcho über Emotionen in der Politik, Unvereinbarkeiten im Parlament und ihre Zukunft bei der CSP.

 

Fühlen Sie sich durch den Beschluss im DG-Parlament persönlich ins Visier genommen?

Ich leide nicht an Verfolgungswahn, aber die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung hat sicherlich nichts mit einer wirklichen Überzeugung für die Sache seitens der Mehrheitsfraktionen zu tun. Es ging vielmehr darum, der CSP-Fraktion eine Lehre zu erteilen, da die Mehrheit sich zu scharf kritisiert sah und einen Fehltritt der CSP als Grund für eine spontane Entscheidung wählte. Ich halte dieses Vorgehen für sehr fragwürdig, da man normalerweise die Spielregeln nicht im Spiel ändert und weil die Entscheidung der Wähler, die mich in das Parlament entsandt haben, einfach rückgängig gemacht wird, sobald ein Wechsel in meiner Heimatgemeinde ansteht.

 

Wie war Ihre Reaktion auf diese Überraschung?

Mein erster Gedanke war: „Wir sind alle gleich, die einen gleicher als die anderen“. Wirklich überraschen kann einen in der Politik aber nichts, und seien wir mal ehrlich: Wenn mir im Leben nie etwas Schlimmeres passiert als das, dann habe ich sehr viel Glück gehabt. Meine Meinung über Unvereinbarkeiten habe ich Ihnen bereits in einem Interview im Februar 2015 dargelegt, und diese hat auch heute noch Bestand. Zu diesem Zeitpunkt waren übrigens auch die Kollegen der SP und von ProDG noch dieser Meinung. Ich finde, man sollte dem Wähler die Entscheidung überlassen, wer im DG-Parlament tagen darf. Dieser ist mündig genug. Und wenn man über Unvereinbarkeiten spricht, sollte alles auf den Tisch: Lehrer, Schulleiter oder eben ganz generell Mitarbeiter von Einrichtungen, die in irgendeiner Form von der DG abhängen.

 

Die Mehrheit hat ihre Entscheidung offenbar als Racheakt für die „Erdogan-Mitteilung“ der CSP gefällt. Was sagen Sie zu dem jüngsten Vorgehen im PDG?

Rache ist nie ein guter Ratgeber. Ich würde mir wünschen, dass man mehr mit positiven Argumenten an eine Sache herangeht und erst dann für ein Projekt oder für eine Entscheidung stimmt, wenn man davon überzeugt ist und die Bevölkerung einen Mehrwert davon hat – nicht, um dem politischen Gegner eins auszuwischen. ÖSHZ-Präsidenten und Gemeindeschöffen dürfen auch weiterhin dem DG-Parlament angehören. Daran erkennt man, dass die Argumentation holprig ist. Hier werden offensichtlich Ausnahmen für aktuelle Parlamentsmitglieder gemacht.

 

Es gibt dazu auch eine sachliche Begründung: Ein Bürgermeister habe demnach die Gesamtverantwortung für eine Gemeinde und sei – beispielsweise über die Bürgermeisterkonferenz – deutlich mehr in DG-Politik eingebunden als ein Schöffe.

Das sehe ich anders: Ich bin Schulschöffin von Burg-Reuland und dann auch stark involviert in Entscheidungen, die auf DG-Ebene im Unterrichtswesen getroffen werden. Auch ein Schöffe hat also sehr wohl die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Das sehe ich persönlich jedoch als großen Mehrwert an. Es ist sehr positiv, wenn auch die Betroffenen in die Beschlüsse eingebunden werden, die im DG-Parlament gefällt werden.

 

Wie sieht Ihre politische Zukunft aus? Sie sollen Bürgermeisterin werden und müssen sich damit zwischen Parlament und Gemeinde entscheiden.

Ich habe niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass wenn meine Gemeinde mich künftig vielleicht noch mehr ruft, ich für sie da bin und sein werde. Als Schöffin stehe ich in der Pflicht, und die neue Regelung kann ich nicht abändern. Sie betrifft mich heute ja noch nicht.

 

Wann ist der Wechsel im Amt des Bürgermeisters von Burg-Reuland geplant?

Das werden Sie zu gegebener Zeit erfahren.

 

Was bedeutet das für Ihre politische Zukunft in der CSP auf Gemeinschaftsebene?

Die am vergangenen Montag von der Mehrheit getroffene Entscheidung besagt deutlich, dass ich nicht mehr im PDG tagen darf, wenn ich Bürgermeisterin bin. Das bedeutet aber nicht, dass ich meine Fraktionskollegen nicht weiterhin unterstützen darf. Ist das nicht auch ein schwerer Schlag für die Fraktion, schließlich haben Sie bei den letzten Wahlen 2014 ein sehr gutes persönliches Stimmenergebnis erzielt?

So ganz unschuldig wird diese Sache daher wohl auch nicht entschieden worden sein. Eine Unterstützung der CSP lasse ich mir aber nicht verbieten. Wir scheinen schon auf dem richtigen Weg zu sein, sonst müsste man nicht zu solchen Maßnahmen greifen."

 

 

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