Eröffnung der Sitzungsperiode: "Gesellschaftspolitischer Stillstand in Ostbelgien"
Drucken E-Mail

Eupen, 19.09.2016. Am vergangenen Freitag eröffnete die CSP-Fraktion die kommende Sitzungsperiode. Traditionell wird Bilanz gezogen und ein Ausblick gewagt. Fazit: Echte zukunftsweisende Projekte werden von einer insgesamt hilflosen Regierungsarbeit in der DG und aufgrund von fehlenden Finanzmitteln nicht nach vorne gebracht.

 

Die Paasch-Regierung kneift

Alles hat den Anschein, dass Ministerpräsident Paasch eher gesellschaftsrelevante Projekte der Opposition ausbremst, als sich damit konstruktiv auseinander zu setzen. Zu vermuten ist, dass die Paasch-Regierung die Auseinandersetzung mit der Brüsseler Regierung scheut und die handfesten Sicherheitsfragen der Bevölkerung hintenan stellt.

 

Tihange und TTIP

 

Selbst wenn Gefahr im Verzug ist, wie in der von der CSP in Zusammenarbeit mit den Oppositionspartnern vorgebrachten Forderung zum Abschalten des Risikoreaktors von Tihange oder der Ablehnung des TTIP-Abkommens, zeigte sich die Paasch-Regierung beratungsresistent.

 

Die CSP wird deshalb eine weitere Resolution im DG-Parlament hinterlegen, in der die Frage nach den Sicherheitslücken der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel  in den Mittelpunkt gerückt wird und ein klarer Auftrag an die Paasch-Regierung ergeht, sich für die Schließung der fraglichen Atomkraftwerke einzusetzen.


Eine ähnlich lautende Resolution soll auch durch die Gemeinderäte besprochen werden.

 

Die CSP wird zum Thema Schließung der Atomkraftwerke außerdem eine Unterschriftenaktion lancieren, durch die die Bevölkerung in den Meinungsbildungsprozess direkt einbezogen wird.

 

Das Tandem Paasch-Antoniadis ist die Achillesferse der DG-Regierung

Untersuchungsausschuss in der Akte „OKIOS“

 

OIKOS, ein Paradebeispiel für ein Projekt aus der Zivilgesellschaft, in dem Jugendliche betreut werden, wo Integrationsarbeit und Sprachkurse stattfinden, wird eiskalt abserviert.


Antoniadis umgeht in undemokratischem Stil das Parlament, und ohne juristische Fakten wird eine Organisation, die im Dezember noch als unersetzlich galt, wurde nun bezichtig Geld „abgezwackt“ zu haben und in Projekte gesteckt zu haben, die „nichts mit dem Geschäftsführungsvertrag“ zu tun hätten.

 

Genau diesen Vorwurf, der von OIKOS bestritten wird, will die CSP durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen lassen. Es soll also nachgewiesen werden, ob der Vorwurf der Unrechtmäßigkeit berechtigt ist und ob die Regierung – sollte er tatsächlich belegt werden – ihre Aufsichtspflicht ordentlich wahrgenommen hat.

 

Die äußerst umstrittene Schließung von OIKOS, eine der Begleit- und Integrationsorganisation in der DG, muss durch einen Untersuchungsausschuss des DG-Parlaments kritisch geprüft werden. Zu klären ist, welche Hintergründe tatsächlich relevant sind und ob politische Gründe zur Schließung führten. Dies ist nicht zuletzt nötig, weil in der Bevölkerung viele Fragen bestehen, ob hier Steuergelder unrechtmäßig benutzt wurden. Die CSP ist der Meinung, dass die Politik die Fakten objektiv klarstellen muss.

 

Was ist, wenn nichts mehr geht? Senioren- und Pflegepolitik

Die Liste derer, die einen Altenheimplatz brauchen aber keinen erhalten, wächst ständig. Gerade in Sachen Demenz gibt es beunruhigende Entwicklungen. Aus diesem Grund muss auch hier – neben dem Bemühen, Senioren vornehmlich zu Hause zu pflegen – eine tragfähige Infrastruktur mit Pflegeangeboten bereitgestellt sein.

 

Eine Pflegeversicherung wurde hier in der DG bisher nicht eingerichtet. Laut Antoniadis muss es gründlich geprüft werden. Das tut die Regierung seit 2001. Eine Pflegeversicherung gibt es mittlerweile überall in Belgien. Wenn man jedoch langfristig und angesichts des demographischen Wandels gut aufgestellt sein will, dann darf Ostbelgien gegenüber den Nachbarregionen, wo es die Pflegeversicherung gibt, keine Insel sein. Eine eventuelle Alternative zur Pflegeversicherung wurde seitens der Regierung bisher auch nicht vorgestellt. Die CSP fordert da eine Entscheidung.

 

Infrastruktur: Internat und ehemaliges PDG-Gebäude

Das Internat an der Eupener Monschauer Straße ist in marodem Zustand, so dass der Leiter des Infrastrukturdienstes von der Notwendigkeit eines Neubaus spricht.


Bei der letzten Haushaltsdebatte hatte die Paasch-Regierung dann noch die Frechheit besessen, dem ehemaligen CSP-Minister Schröder diesen Umstand in die Schuhe zu schieben. Mittlerweile muss aber auch der Ministerpräsident zugeben, dass der Bau und auch die Garantieaufsicht von Seiten der Paasch-Lambertz-Ära verschlafen wurden.


Die CSP-Fraktion hat sich diesen Sommer das alte Parlamentsgebäude am Kaperberg angeschaut: Das Gebäude verfällt und Unkraut gedeiht. Die Pater Damian Sekundarschule wartet immer noch auf neue Räumlichkeiten. Das alles zeigt, dass das sogenannte Infrastrukturkarussell nicht durchdacht, stümperhaft geplant und viel zu teuer war und ist.

 

Kindergeld – Keine Kompromisse

Während des Sommers hat Sozialminister Antoniadis über die Medien den Vorschlag der Regierung für die Neuregelung des Kindergeldes vorgestellt. Laut eigenen Aussagen erhalten 70 Prozent der Familien in der DG mehr Kindergeld. Das ist der CSP zu wenig. Wir erwarten kompromisslos, dass ab 2019 bei einer Neuregelung jede Familie ohne Ausnahme mindestens die gleichen finanziellen Zuschüsse erhält wie im alten System. Keiner darf verlieren! Es sollte niemand weniger erhalten als bisher. Kinderreiche Familien dürfen nicht bestraft werden. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung im Ausschuss sowie eine transparente Debatte im Parlament.

Die Forderung nach einem Statut für Tagesmütter, die die CSP bereits im Jahre 2002 erhob, wartet weiterhin auf eine Durchsetzung.

Politik im Sinne des Bürgers fehlt

Die CSP bleibt die größte Volkspartei, die im Sinne des Bürgers handeln will. Dazu gehören eine konsequente Haltung in den Brennpunktthemen Tihange, TTIP und Integrationsparcours. Das Ducken der Paasch-Regierung steht dem Wusch einer Politik auf Augenhöhe mit den belgischen Partner komplett entgegen. Die Nähe zur N-VA verschärft nur noch diesen Kurs.

Die Familienzulagen und auch die Krankenhausinfrastruktur dürfen nicht Gegenstand von Sparmaßnahmen sein. Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand decken sich, so dass den ostbelgischen Bürgern keine Nachteile entstehen.

CSP-Familienpolitik

 

Die CSP wird konsequent eine zukunftsorientierte Familienpolitik einfordern:

• Bereitstellung von finanziellen Mitteln um ein flächendeckendes Angebot zur Kinderbetreuung in den Gemeinden zu schaffen (Kindertagesstätten, Tagesmütter)
• Durchsetzung eines Tagesmütterstatuts und Gründung einer eigenen Gesellschaftsform, über die die Tagesmütter in ein ordentliches Arbeitsverhältnis gelangen
• Ausbau der Seniorenheime und deren Dienstleistungen
• Förderung der Mehrsprachigkeit und insbesondere der Zweitsprache durch das Einstellen von französischsprachigen Fachlehrern.
• Sonderstatut für „native Speaker“
• Umstrukturierung des Religionsunterrichts
• Neue Definition des Lehrerberufs
• Die Familienzulagen sind so zu staffeln, dass es für kein Kind die geringste Benachteiligung gibt.

 

warez,full,programlar,forum full programlar fatura ode Film izle Dizi izle,Seyret Bilgi Blogu tema indir Android Hack