Frank zum Resolutionsvorschlag: "Die Verfassung und den Willen des Wählers respektieren"
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Eupen, 20.09.2016. Luc Frank äußerte sich für die CSP-Fraktion zum gestern eingebrachten Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens bei Wahlen. Hintergrund ist, dass es bei der PDG-Wahl 2014 Unregelmäßigkeiten gab und das Parlament dann die eigenen Wahlen für gültig befinden musste . Ein Zustand der sich bis 2019 ändern könnte...

 

"Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und der Regierung,

erinnern Sie sich, als nach den letzten Wahlen im Mai 2014 20 Stimmen „verloren“ gingen?

Erinnern Sie sich daran, dass dadurch sogar eine Sitzverschiebung im Bereich des Möglichen war?

Nachdem hier im DG-Parlament eine Untersuchung angestrengt worden war, bestätigten Fachleute, dass erhebliche Zweifel am Ergebnis der Wahl bestanden.

Ich (Luc Frank) hatte die Sachlage damals wie folgt kommentiert:

 

„Es wurde nachgewiesen, dass bedeutende technische Unzulänglichkeiten dazu geführt haben, dass der Wählerwille nicht nachvollziehbar ist.
Unter anderem sieht die Rechtsprechung im Falle einer dadurch möglich werdenden Sitzverschiebung vor, dass die Wahlen für ungültig erklärt werden.“

 

Es kam der CSP insgesamt darauf an, die Verfassung und den Willen des Wählers zu respektieren.

 

Und jetzt zur Frage, die mit der heutigen Resolution zusammenhängt:

Erinnern sie sich daran, dass über die vielen Ungereimtheiten und Zweifel nicht etwa ein Gericht sondern die frisch gewählten Volksvertreter entscheiden mussten, und dass demnach nicht unabhängig und sachlich sondern nach den Interessen der gerade beschlossenen Mehrheit vorgegangen wurde?

Die CSP hat deshalb intensiv am Zustandekommen der heutigen Resolution mitgearbeitet.

Durch diese Resolution soll nämlich der föderale Gesetzgeber dafür sorgen, dass eine gerichtliche Berufungsinstanz für Einsprüche und Beschwerden zur Gültigkeitserklärung von Wahlen eingesetzt wird und dem Verfassungsgerichtshof diese Zuständigkeit überträgt.

Die CSP-Fraktion trägt diese Resolution in vollem Umfang mit.

Ich danke ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

 

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