Fall "OIKOS": CSP beantragt Untersuchungsausschuss
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Eupen, 26.09.2016. Die CSP-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung des Parlaments die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall „OIKOS“ beantragt. Die Regierung entschied im Frühjahr, dass der VoG „OIKOS“ nach über 20 Jahren die Mittel gestrichen werden. Der Vorwurf der Zweckentfremdung von Mitteln stand im Raum, wurde aber bis heute weder bestätigt noch entkräftet.

 

 

Im Frühjahr wurde seitens der Paasch-Regierung entschieden, die Zusammenarbeit mit „OIKOS“ zu beenden. Obwohl das Parlament nie über Missstände informiert wurde, waren auch in Augen der Mehrheitsfraktionen die Gründe deutlich erkennbar. Es war die Rede davon, dass Geld „abgezwackt“ und „außerhalb der Vereinbarungen des Geschäftsführungsvertrages“ investiert wurde.

Harte Vorwürfe, die leider bis heute weder bestätigt noch entkräftet werden konnten. Daher reichte die CSP-Fraktion nun einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein.

 

„Leider fehlt bis heute jede Dokumentation zu dem Thema. Minister Antoniadis hatte bei der Regierungskontrolle im Mai versprochen, dass er dem Ausschuss alle Expertisen zur Verfügung stellt. Dies ist leider nie passiert“, erklärt Patricia Creutz.
„Es geht nicht darum, eine VoG zu schützen oder die Regierung bloßzustellen. Es geht uns um die Wahrheit. Der Bürger hat doch ein Recht dazu, zu erfahren, wie seine Steuergelder verwendet werden“, unterstreicht Patricia Creutz die Absicht der CSP-Fraktion. Entweder wurden, wie behauptet, tatsächlich über Jahre Steuergelder zweckentfremdet oder es wurde seitens der Regierung eine VoG zu Unrecht verunglimpft und abserviert. Diese Untersuchung soll in jeder Beziehung auch eine Signalwirkung für andere Initiativen aus der Zivilgesellschaft sein.

 

Der Ministerpräsident verkündete in seiner aktuellen Regierungserklärung, dass er „mehr Transparenz wagen“ wolle. Dies begrüßt die CSP-Fraktion. Nun hat er und seine Mehrheitsfraktionen die Möglichkeit, Wort zu halten. Demnach erwartet die CSP, dass die Mehrheitsfraktionen den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss unterstützen werden.

 

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