ProDG, PFF und SP beschließen Koalition 2019: „Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler“
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Eupen, 23.09.2016. Erstaunt reagiert die CSP auf die Ankündigung der ProDG-SP-PFF-Regierungsparteien, die aktuelle Koalition auch nach den Wahlen 2019 fortzusetzen. „Es zeugt schon von einer gewissen Respektlosigkeit, dem Wähler heute vorzugeben, wie die Regierungskonstellation nach 2019 auszusehen hat.

 

 

Am Montag hielt der Ministerpräsident noch eine Rede zu den Vorzügen der Demokratie. Einige Tage später lässt Paasch durch seine Regierungsparteien verkünden, dass sie – komme was wolle – auch nach 2019 so weitermachen werden. Das kommt einer Entmündigung des Wählers gleich und ist alles andere als glaubwürdig. Auch so produziert man Politikverdrossenheit. Normalerweise hat der Wähler da noch ein Wörtchen mitzureden“, so Pascal Arimont, Vorsitzender des CSP-Regionalvorstands.
 
Gelassen geht die CSP auf die Reaktion der Regierungsparteien auf ihre Kritikpunkte an der aktuellen Regierungspolitik ein. „Die Härte der Aussagen verdeutlicht, dass es auf inhaltlicher Ebene an Gegenargumenten fehlt. Eigene Ziele kommen gar nicht vor. Wir bleiben dabei: Es gibt natürlich Punkte, die aktuell in der DG nicht rund laufen.

Dazu gehören die Einrichtung einer Pflegeversicherung, ausreichend Alten- und Pflegeheimplätze, eine bessere Kinderbetreuung, der Lehrermangel oder die Mehrsprachigkeit. Darum gehören diese Punkte angesprochen und das lassen wir uns auch nicht verbieten. Die Regierungsparteien müssen sich mit diesen Punkten auseinandersetzen, denn uns liegt daran, dass es hier voran geht“, so Daniel Franzen, CSP-Fraktionsvorsitzender.

 

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