CSP beantragt öffentliche Ausschusssitzung im Fall „OIKOS“
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Eupen, 11.10.2016. Die CSP-Fraktion beantragte in der letzten Plenarsitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall „OIKOS“. Die CSP sieht es im Sinne der Transparenz für sinnvoll, diese Diskussion der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und beantragte nun eine öffentliche Sitzung.

 

Die Vorwürfe gegen die VoG OIKOS sind bis heute weder bestätigt noch entkräftet worden. „Es kommt uns darauf an, dass der Sachverhalt lückenlos aufgeklärt wird und geprüft wird, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht gerecht wurde“, erläutert Patricia Creutz nochmals die Initiative einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Bereits weit im Vorfeld haben allerdings die Mehrheitsfraktionen aus PFF, SP und ProDG verkündet, dass sie diesen Antrag zum Untersuchungsausschuss ablehnen werden.

„Ich finde es bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktionen bereits ihre Entscheidung festgelegt haben, bevor man eine sachliche Diskussion über den Sinn eines Untersuchungsausschusses führen konnte“, so Patricia Creutz. „Wenn man immer so vorgeht, könnte man das Parlament auch abschaffen.“

Das veranlasste die CSP-Fraktion nun, die Öffentlichkeit dieser Diskussion zu beantragen. Hatte doch Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) jüngst in seiner Regierungserklärung unterstrichen, dass er „mehr Transparenz wagen“ wolle. Nun besteht die Möglichkeit, dass die Mehrheitsfraktionen Ihre Ablehnung zu einem Untersuchungsausschuss der Öffentlichkeit zugänglich machen können.

Im Frühjahr diesen Jahres verkündete Sozialminister Antoniadis (SP) ohne Vorwarnung, dass der VoG „OIKOS“, die seit über 20 Jahren im Sozialbereich wichtige Aufgaben übernimmt, die Mittel ab Juni 2017 gestrichen werden. Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln stand als Begründung dieser Entscheidung im Raum. Aufgrund der Unkenntnis des Parlaments folgten heftige Debatten und eine Bürgerpetition mit über 1700 Unterschriften.

 

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