DG-Haushalt: "Ausgleich 2018 nur durch Tricks erreicht"
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Eupen, 12.12.2016. Die Defizite der DG liegen in letzten Jahren bei über 330 Millionen Euro. Um diesem schlechten Ergebnis etwas Positives gegenüber zu stellen, kündigt Ministerpräsident Paasch (ProDG) jetzt schon das Erreichen eines Haushaltsausgleichs im übernächsten Jahr an. In den Augen der CSP geht es dabei nicht um die Verantwortungsübernahme für die momentan eklatanten Haushaltsschwächen sondern um das Besänftigen der Öffentlichkeit durch medienwirksame Ankündigungen.

 

„Klar ist allerdings längst, dass dieser Haushaltsausgleich im Grunde gar keiner ist.“, erklärt CSP-Haushaltsexperte Luc FRANK.
Die DG-Regierung habe sich entschieden, dass sie in den Jahren 2018 und 2019 die Raten für das Schulbauprojekt nicht zahlen wird. Diese Ratenzahlung wird verschoben. Und nur Dank dieser Verschiebung erreicht die DG-Regierung den Haushaltsausgleich.


Das sind immerhin über 14 Millionen Euro, die 2018/2019 diese Haushalte nicht belasten.
„Konkret bezahlt die Regierung diese Raten in den Jahren 2016 und 2017. Jahre, die ohnehin hoffnungslos defizitär sind. Ganz offensichtlich verschuldet sich die Paasch-Regierung jetzt noch ein bisschen mehr und kann deshalb in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ankündigen.


Oder anders: Ohne die zusätzliche Überschuldung der laufenden Haushalte kann der Haushalt 2018 nicht ausgeglichen sein, wodurch deutlich wird, dass sich Oliver Paasch in die eigene Tasche lügt und erneut nur für das Jahr vor der Wahl eine Zahl präsentiert, die nicht hält, was sie verspricht“ analysiert Frank die derzeitige Lage.
Der Haushaltsausgleich 2018 komme daher im Wesentlichen durch diesen Buchhaltertrick zustande, so Frank.

 

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