Haushaltsdebatte 2011: „Regierung hat sich finanzpolitisch übernommen“
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Bei den Plenarsitzungen vom 5. bis 8. Dezember hat die CSP-Fraktion die Finanzpolitik der DG-Regierung unter die Lupe genommen. Lesen Sie hier die wichtigsten Stellungnahmen.

 


Pascal Arimont: „Regierung hat den Bogen überspannt“


Pascal Arimont legte zu Beginn der Haushaltsdebatte die Fakten auf den Tisch:

a)    Der Haushaltsabschluss 2011 liegt bei minus 10 Millionen und der von 2012 bei minus 31 Millionen Euro.

b)    Die von der Regierung eingegangenen Verpflichtungen belaufen sich aus heutiger Sicht auf 730 Millionen Euro.

c)    Die Einnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind erwiesenermaßen zu hoch eingeschätzt, so dass das Ergebnis 2012 heute bereits verfälscht ist.

d)    Die Mindereinnahmen werden die nächsten Haushalte belasten, so dass die aktuelle Haushaltssimulation reif für den Reißwolf ist.

e)    Das Ziel der Regierung, ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen, wird – so der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht – nicht erreicht werden. Bei einer Wachstumsrate von 0,8 Prozent würde der Haushaltsabschluss um circa 1 Million Euro im Minus liegen.

Die Ursachen hierfür seien in einer hoffnungslos überstrapazierten Finanzpolitik zu finden. Zwar hätte die DG durch die Refinanzierung im Jahre 2001 die Möglichkeit gehabt, bedeutende Handlungsspielräume für kommende Generationen anzulegen, doch habe die Lambertz-Regierung durch zahlreiche Baumaßnahmen und die Aufstockung der Beamtenzahl den finanziellen Bogen überspannt.

„Neben wichtigen, teuren aber dennoch nötigen Investitionen im Schulbereich werden absolut überflüssige Projekte zur politischen Egopflege aus dem Boden gestampft – ohne auch nur einen Cent auf Seite zu legen: Ihre Residenz in Eupen und das neue Parlament sind komplett unnötig!“, brachte Arimont die kritische Haltung der CSP auf den Punkt.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

 
Patricia Creutz: „Rahmenbedingungen für Hausaufgabenschulen gefragt“


Patricia Creutz machte im Bildungsbereich darauf aufmerksam, dass es in der DG – im Gegensatz zur Französischen Gemeinschaft – offenkundig an ausreichenden Angeboten der Hausaufgabenbegleitung fehle.

Dieses Angebot werde zwar in Aussicht gestellt, doch dauere die Umsetzung dieses Projekts viel zu lange. „Ehe alles läuft, wird bis 2014 ein Großteil der heutigen Grundschüler kaum noch etwas davon haben“, beklagte sich Patricia Creutz.

Zum Schluss ihrer Stellungnahme, in der außerdem der Lehrermangel und die Mittelständische Ausbildung besprochen wurden, legte die CSP-Fraktion dem Parlament einen Resolutionsvorschlag vor. Darin wird die Regierung dazu aufgefordert, bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern im Bildungsbereich abzubauen.

Es sei bemerkenswert, dass in der DG 21 Prozent  der Jungen und nur 11 Prozent der Mädchen zugeben, dass sie nie oder fast nie Spaß am Lesen hätten, gab Patricia Creutz zu bedenken.

Die Resolution wird in den kommenden Wochen im zuständigen Fachausschuss besprochen werden.


Patrick Meyer: „Überwältigende Herausforderungen des demografischen Wandels“


Patrick Meyer sprach in seiner Stellungnahme die große Herausforderung des demografischen Wandels an, mit der die Deutschsprachige Gemeinschaft in den kommenden Jahren konfrontiert werde. Angesichts der engen Finanzräume der Gemeinschaft seien wohl keine großen Investitionsprogramme für diesen Bereich zu erwarten, jedoch bestehe ein erheblicher Bedarf nach einem globalen Strategieplan, der in enger Kooperation und unter Federführung der im Sozialbereich angesiedelten Akteure erstellt werden müsse.

Als konkrete Ansatzpunkte nannte Meyer neben wichtigen alternativen Wohnformen für Senioren die Pflegeversicherung nach Vorbild der Flämischen Gemeinschaft. Die so genannte „Vlaamse Zorgverzekering“ stelle ein interessantes Steuerungsmittel dar, um den Menschen im Falle von Pflege finanziell unterstützend unter die Arme zu greifen.

Was ist unter der Pflegeversicherung zu verstehen? In Flandern können sich Bürger ab 26 Jahre einer so genannten Pflegekasse anschließen. Die eingezahlten Beiträge werden für Beihilfen zu den Unkosten für nicht-medizinische Pflege eingesetzt. „Da das Lebensalter der Menschen kontinuierlich steigt, wird auch das Risiko immer größer, selbst pflegebedürftig zu werden. Die Pflegeversicherung wäre ein probates Mittel, die Altersarmut einzudämmen und pflegebedürftigen Menschen ein längeres Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen“, so Patrick Meyer.

Der CSP-Sprecher forderte die Regierung dazu auf, einen Anschluss an das bestehende flämische System der Pflegeversicherung ernsthaft zu prüfen und den Kontakt zu den flämischen Landsmännern zu suchen.

Ingesamt fehle es der CSP an konkreten Ansätzen zur Bewältigung des demografischen Wandels, und es sei höchste Zeit, dass sich in der DG etwas auf diesem Gebiet tue.


Luc Frank: „Konzeptlosigkeit der Regierung in der Kulturpolitik“


Luc Frank sprach im Bereich der Kultur von einer inspirationslosen Politik ohne wegweisende neue Konzepte. Als Beispiel nannte er die Situation des BRF, die immer stärker von finanziellen Engpässen gekennzeichnet sei. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, da die Regierung ihre Sparpolitik der Jahre 2010 und 2011 völlig falsch eingeschätzt habe. „Durch die getroffenen Sparmaßnahmen konnte die klassische Kostenentwicklung nicht abgedeckt werden. Deshalb musste die Regierung eine Refinanzierung vornehmen, um den Indexsprüngen im kommenden Jahr überhaupt gerecht werden zu können“, so Frank.

Die Investitionsdotation ist für das Jahr 2012 um 400.000 Euro reduziert worden, und aufgrund der hohen Inflationsrate wird das Defizit des BRF im Jahr 2011 aller Voraussicht nach 300.000 Euro betragen. „Der CSP liegt die korrekte journalistische Arbeit der Redaktion des Senders am Herzen. Bereits seit mehreren Jahren wird uns im Ausschuss erklärt, dass für Recherchearbeit kaum Zeit und Mittel zur Verfügung stehen“, fasste Luc Frank die Position der CSP zusammen. Für eine pluralistische und demokratische DG seien Abstriche bei der journalistischen Qualität pures Gift.

In Hinblick auf ein im kommenden Jahr anstehendes neues Kulturdekret zur Förderung der professionellen Kulturarbeit und Kulturproduktion warnte Frank vor ähnlichen Fehlern wie beim Jugenddekret. Es komme jetzt darauf an, die Akteure des Sektors nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie aktiv an der Konzeption des Dekrets zu beteiligen.

 

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