CSP stimmt gegen Jugenddekret
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Am 6. Dezember 2011 hat das Parlament der DG das umstrittene neue Jugenddekret verabschiedet. Die CSP-Fraktion stimmte gegen das Dekret, weil es die Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung nicht fördert, sondern abbaut.

 


Die CSP-Fraktion hat sich im Vorfeld der Beratungen zum Jugenddekret mit maßgeblichen Vertretern des Jugendsektors – Jugendzentren und Jugendorganisationen – an einen Tisch gesetzt, um die großen Knackpunkte des Dekrets zu identifizieren. Nach diesen Beratungen formulierten die Abgeordneten Luc Frank und Patrick Meyer 34 Abänderungsvorschläge, die allesamt von der SP-PFF-ProDG-Mehrheit verworfen wurden.

Die CSP-Fraktion hat u. a. folgende Knackpunkte erkannt:

1. In den Augen der CSP ist die Jugend in Zukunft nicht mehr Akteur der Jugendarbeit, sondern wird zu einem reinen ausführenden Organ der Politik degradiert. Grund hierfür ist ein all umfassender Strategieplan, den die Regierung für jede Legislaturperiode verabschiedet und der die näheren Ziele und Aufgaben der Jugendarbeit festlegt. Zwar möchte die Regierung die geförderten Jugendeinrichtungen an der Erstellung des Plans beteiligen, jedoch fehlt der CSP die Garantie einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Im Mittelpunkt einer echten Partnerschaft hätte nach unserer Auffassung ein im Rat der deutschsprachigen Jugend institutionell verankerter, verbindlicher Dialog stehen sollen. Dieser wurde jedoch von Mehrheit und Regierung abgelehnt.

2. Die Rolle der Jugendzentren für die Offene Jugendarbeit als freie Akteure wird dramatisch eingeschränkt. Die Regierung wird in Zukunft keine freien Jugendzentren mehr subventionieren, da sich die Jugendzentren auf Ebene der Gemeinde zu einer einzigen Träger-VoG vereinigen müssen. Die Regierung missachtet dadurch die in den Gemeinden aus den Dorfgemeinschaften historisch gewachsenen Strukturen, in denen das Ehrenamt viele Jahre Garant für Stabilität und Qualität war.

Die CSP erachtet es als gefährlich, die Autonomie freier Vereinigungen von staatlicher Seite zu beschneiden und lehnt diesen Schritt ab.

3. Die Jugendorganisationen werden mit neuen administrativen Auflagen behelligt, die in ihren Augen keinen Sinn ergeben. So stellt es für die Vereinigungen mit nationaler Anbindung – wie die Patro oder KLJ – ein Problem dar, sich in Zukunft als eigene Vereinigung auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft konstituieren zu müssen. Diese Konstituierung sorgt für Mehrkosten, bringt administrative Belastung für die ehrenamtlichen Vorstände mit sich und bedeutet keinerlei Vorteil für die Vereinigung, sondern schneidet sie von der wertvollen nationalen Anbindung ab.

4. Das Konzept der Sozialraumanalyse als Zusatzaufgabe für die Jugendarbeiter bewertet die CSP als Überbelastung. Die Jugendarbeiter müssen in Zukunft eine so genannte Sozialraumanalyse in ihrer Gemeinde durchführen, durch die soziologische Feldforschung betrieben werden soll. In den Augen der CSP sollten die Jugendarbeiter durch die Durchführung einer solchen Analyse nicht zusätzlich bürokratisch und zeitlich belastet werden. Ihnen muss mehr Zeit für die Aufgaben in ihrem Kernbereich – der Arbeit mit dem Jugendlichen – zur Verfügung stehen. Demnach wäre der Auftrag für eine Sozialraumanalyse eher bei einem spezialisierten Dienst anzusiedeln.

Auch die Methodenfreiheit der Träger der Offenen Jugendarbeit sollte gewährleistet bleiben. Aus Sicht der CSP sollte der Staat der freien Jugendarbeit keine methodischen Prämissen auferlegen und ihr möglichst viel Zeit für die wichtige Beziehungsarbeit geben.

5. Auch die Einbindung der Akteure des Sektors bei der Konzeption des Jugenddekrets bewertet die CSP als nicht zufriedenstellend. Zwar hat es zwei Gutachten des Rates der deutschsprachigen Jugend gegeben, diesen wurde jedoch nur teilweise entsprochen. Die CSP hätte sich einen echten Dialog auf Augenhöhe vor der Konzeption des Dekrets gewünscht, durch den viele Knackpunkte hätten im Vorfeld ausgeräumt werden können.

Diese Form der fehlenden Partizipation und Beteiligung darf sich nach Meinung der CSP bei der Umsetzung weiterer Schritte im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts nicht wiederholen.

Zusammenfassend ist die CSP der Meinung, dass das neue Jugenddekret in die falsche Richtung geht, da es Eigenverantwortung nicht fördert, sondern abbaut. Die Regierung erhält durch die Genehmigung von Konzepten und Leistungsaufträgen zu viel inhaltliche Macht über die Arbeit eines Sektors, der sich aus vielen begeisterten ehrenamtlichen Akteuren zusammensetzt. Diese Einschränkung der Gestaltungsfreiheit ehrenamtlicher Bürger hält die CSP für nicht zukunftsweisend.

Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme von Luc Frank.

 

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