CSC kritisiert DG-Haushalt 2010
Wie die CSP-Fraktion hat nun auch die christliche Gewerkschaft CSC die undifferenzierte Sparpolitik der SP-PFF-ProDG-Regierung kritisiert. Bei einer Pressekonferenz unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit – gegen Sozialstau“ unterstrichen CSC-Vertreter den mangelnden Einsatz der Regierung für benachteiligte Bevölkerungsschichten.
Die Regierung habe mit dem Haushalt 2010 die falschen Weichen gestellt, sagte CSC-Bezirkssekretär Bernd Despineux in einem BRF-Interview. Besonders in Krisenzeiten müsse sich die Regierung auf konjunktur- und arbeitspolitische Maßnahmen konzentrieren. Auch die finanziellen Einschnitte bei den zahlreichen Sozialorganisationen sieht die CSC mehr als kritisch: „Es trifft mal wieder die Arbeitslosen, die Behinderten, kurzum all jene, denen es ohnehin schon schlecht geht.“
Die Arbeitnehmervertreter warnten ebenfalls vor den schwindenden finanziellen Handlungsspielräumen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In 20 Jahren habe man eine Schuldenlast erreicht, die kaum bezahlbar sei, so Bernd Despineux. In diesem Zusammenhang wurden auch die umstrittenen Prestigeobjekte der Regierung angesprochen: „Die Millionen, die nicht in Prestigeobjekte gehen, sollten bitte in Aus- und Weiterbildung und Soziales investiert werden.“