Grosch: "Kommission soll schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen können"
Am 19. Januar hätte das Verfahren der 26 Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament abgeschlossen werden sollen. Jedoch hat die bulgarische Kommissionsanwärterin Rumina Jeleva ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie wurde innerhalb der Anhörung letzten Dienstag mit Anschuldigungen der Falschinformation konfrontiert.
Mathieu Grosch
Die neue bulgarische Kandidatin Kristalina Georgieva soll am 3. Februar vor dem Europäischen Parlament angehört werden. Aus diesem Grunde wurde die endgültige Abstimmung auf den 9. Februar vertagt.
Die Anhörung von Siim Kallas, dem Anwärter auf das Amt des Transportkommissars, fand am 14.01.2010 statt. Innerhalb der dreistündigen Befragung musste er sich den Fragen der Abgeordneten des Transportausschusses stellen.
Die Herausforderungen im Transport sind groß, vor allem weil Entscheidungen im diesem Bereich unmittelbare soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Auswirkungen haben. So umfasst der Transportsektor eine Bruttowertschöpfung von mehr als 400 Milliarden und beschäftigt an die 8,9 Millionen Menschen, sorgt jedoch auch für 24,6 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes. Auf der einen Seite ist der Transport einer der Wirtschaftszweige, die am stärksten durch die Krise heimgesucht wurden. Auf der anderen Seite werden wichtige Entscheidungen zur Reduzierung der CO2-Ausstösse erwartet, besonders im Straßentransport, das heißt für PKW und LKW.
Kallas war zwar gut vorbereitet, jedoch fehlen ihm wichtige Entscheidungsbereiche.
Der Sprecher der EVP-Fraktion im Transportausschuss Mathieu Grosch hierzu: "Der designierte Kommissar Kallas hat sich den wesentlichen Inhalten der Arbeit im Transportausschuss gegenüber interessiert gezeigt, auch wenn eine Vertiefung in einige technische Gegebenheiten nötig ist. Im Großen und Ganzen hat die EVP keine Bedenken bezüglich des Kommissionsanwärters, jedoch hat sie ernsthafte Bedenken bezüglich der neuen Verteilung der Kompetenzen."
Das gilt für verschiedene Bereiche: Das europäische Navigationssystem wird durch verstärkte Sicherheit und der Förderung ökologischen Fahrens zuallererst den intelligenten Transportsystemen zugute kommen. Hierfür ist der Transportkommissar jedoch nicht zuständig.
Die gleiche Kritik gilt auch für die Bewertung der Staatshilfen, die in den Fachbereich des Kommissars für Wettbewerb fällt. Dies führt zu ernsthaften Schwierigkeiten, da beispielsweise bei der Förderung der Häfen, aber auch bei Dienstleistungen im öffentlichen Bereich wie dem Nahverkehr, die Staatshilfen nicht nur streng nach Konkurrenzgesichtspunkten zu beurteilen sind. Die Frage ist deshalb nicht, ob Kallas der richtige Mann für dieses Amt ist, sondern ob ihm die besten Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sein Amt korrekt auszuführen."
Bis zur Abstimmung fordert der Europaabgeordnete Mathieu Grosch eine Zusage des Kommissionspräsidenten Barroso, das Thema der Kompetenzverteilung nochmals zu überdenken. Unabhängig davon wird Mathieu Grosch zwar der Kommission zustimmen, aber beim Thema der Kompetenzen nicht locker lassen. "Erste Priorität ist, dass diese Kommission mit der Arbeit beginnen kann, denn die Wirtschaftssituation und die Herausforderungen in der Umwelt lassen nicht länger auf sich warten", so Mathieu Grosch abschließend.