Haushaltsdebatte 2009: Wanderung auf dünnem Eis

Pascal Arimont: „Finanzrahmen gesprengt“

Das Geld der DG wird knapp. Daher müsste die Regierung eigentlich eindeutige Prioritäten setzen. Was aber tut sie? Sie schlägt folgende Maßnahmen vor:

1) eine „krisenbedingte“ Anleihe in Höhe von 66 Millionen
2) Einsparungen in Höhe von 2 Prozent

Grundsätzlich können wir mit Sparmaßnahmen leben, wenn der Bürger sie nicht direkt zu spüren bekommt. Andererseits wird aber gebaut, was das Zeug hält!

Vor allem stört uns das bei Bauvorhaben, die der Repräsentation der Politik in unserer kleinen Gemeinschaft dienen sollen:

- Sanatorium: Bau- und Finanzierungskosten in Höhe von 43 Millionen Euro
- Gospert 42, Sitz des Ministerpräsidenten: Bau- und Finanzierungskosten von 11 Millionen Euro.

Der Sitz des Ministerpräsidenten ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Argument, dass die Euregio sonst nicht nach Eupen gezogen wäre.

Nicht zu rechtfertigen ist auch die Kostenexplosion des neuen Parlaments - schon gar nicht mit dem Argument einer Konferenzinfrastruktur! Erst wenn die Machbarkeit von Alternativen vorliegt, können wir ernsthaft über das Sanatorium diskutieren.

Durch die kompromisslose Baupolitik dieser und der letzten Regierung wurden und werden immer noch mögliche Handlungsspielräume buchstäblich verbaut. Diese und die nächste Regierung können nur noch verwalten, nicht jedoch gestalten – und das ist höchst bedenklich.

Patricia Creutz: „Bildung ist kein Luxus!“

 
Wir sind nicht gegen die Infrastrukturprojekte im Bildungsbereich. Für uns sind Bildungseinrichtungen kein Luxus! Wir stellen nicht die Gebäude in Frage, sondern deren unklare Finanzierung. Wir sind für die geplanten Investitionen, wenn eine unabhängige Studie die Finanzierungsmodelle der Regierung gut heißt.

Für die CSP ist es dennoch wichtig, dass nicht nur in Steine investiert wird. Es ist nämlich längst offensichtlich, dass sich „Armutskarrieren“ entwickeln, in denen fehlende Bildungschancen dazu führen, dass wichtige Potentiale bei Kindern und Jugendlichen verloren gehen.

Es sollten dringend Förderprogramme für den Zweitsprachenunterricht an unseren Grundschulen entwickelt werden und die Option der bilingualen Abteilungen qualitativ konsequent vom 1. bis zum 6. Sekundarschuljahr gefördert werden.

Luc Frank: „Qualität der Medienlandschaft sichern“

Wir halten es für äußerst fragwürdig, dass man den BRF von einer Steigerung der Werbeeinnahmen abhängig macht, um die 2-prozentige Minderungen gutzumachen.

Der Chefredakteur berichtete uns, dass für Terminjournalismus in Zukunft wenig Mittel zu Verfügung stehen und der BRF auf externe Angebote stärker denn je angewiesen sei. Außerdem sei nicht einmal genügend Geld für einen Rechercheredakteur verfügbar!

Wenn beim Programm des BRF Abstriche gemacht werden müssen, halten wir das im Falle einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung und der einzigen unabhängigen Senderanstalt unserer Gemeinschaft für sehr gefährlich!

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas sagt, dass eine Demokratie ohne Öffentlichkeit nicht existieren kann. Er meint damit eine Öffentlichkeit, die eine gut informierte, kritische Kontrollinstanz darstellt. Journalisten brauchen Mittel, um nachdenken und recherchieren zu können.

Patrick Meyer: „Demographischen Wandel im Auge behalten!“

Die Statistiken sagen uns, dass in 20 bis 25 Jahren jeder vierte Einwohner der DG 65 Jahre oder älter sein wird. Überraschend trifft diese Entwicklung unsere Gemeinschaft also nicht!

Deshalb überrascht es uns, dass in vollem Bewusstsein dieser Entwicklung so getan wird, als sei in den kommenden Jahren eher mit einem Rückgang der Pflegebedürftigen zu rechnen. Die CSP fordert Prioritäten, die der Minister Mollers im Ausschuss zwar auch als gesetzt erklärte hat, die in dem aktuellen Haushaltsplan aber nur sehr bedingt ablesbar sind.

Für 2009 wurde zwar erstmals seit 2005 wieder ein Zuschuss für Hilfsmittel und Wohnungsanpassungen zugunsten von Personen mit Behinderung über 65 Jahre gewährt, aber dieser reicht bei Weitem nicht aus, um auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Die 50.000 Euro, die für 2009 für diesen Bereich zugesagt wurden, waren schnell aufgebraucht und so musste auch hier wieder eine Warteliste angelegt werden.

Besonders heikel ist es, dass schon mit 50.000 Euro mehr die eingegangenen Anfragen hätten bearbeitet und bewilligt werden können. Wir finden es traurig, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft in den nächsten Jahren Millionen in Infrastrukturprojekte stecken möchte, die von ihrer Dringlichkeit her sehr zu hinterfragen sind, in einem Bereich aber, der die Schwächsten unserer Gesellschaft unmittelbar betrifft, keine 50.000 Euro mehr locker gemacht werden können.

Christian Krings: „Gemeinden und ÖSHZ leiden unter Einsparungen“

Die Gemeinde- und Sozialdotation wird gekürzt, obwohl die Wallonische Region die entsprechenden, der DG zur Verfügung gestellten Mittel um 500.000 Euro erhöht hat.

Wer garantiert den Gemeinden, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Haushaltslage der DG nicht weitere Kürzungen an der Gemeinde- und Sozialhilfedotation vorgenommen werden?

In den aktuellen Krisenzeiten ist eine zunehmende Verarmung festzustellen. Die Gemeinden müssen deshalb immer größere Defizite bei den ÖSHZ ausgleichen, haben aber selbst mit Mindereinnahmen zu kämpfen.

Die DG muss den Gemeinden das Geld geben, das ihnen zusteht!
Die 21,7 Millionen, die von der Wallonischen Region für die lokalen Behörden nach Eupen überwiesen wurden, müssten ungekürzt und nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel an die DG-Gemeinden gehen.