Kostengünstig und effizient – Prüfung aller Alternativen
Die CSP-Fraktion bezieht Position zu dem geplanten Umzug des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
- Wir begrüßen, dass die Mehrheit unter dem Druck der Bevölkerung eine kostengünstigere Lösung ins Auge fassen möchte.
- Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein viel kostengünstigeres und effizientes Projekt auch durch die Bevölkerung mitgetragen wird.
- Wir begrüßen daher, dass die Mehrheit sich dazu durchgerungen hat, Alternativvorschläge zu prüfen.
- Wir begrüßen, dass die Nutzung des Parlamentsgebäudes ausschließlich auf die Parlamentsarbeit begrenzt wird.
- Wir bedauern die Tatsache, dass die Mehrheit nicht alle möglichen Alternativen prüft:
- 1. Umbau des bestehenden Parlamentsgebäudes am Kaperberg
- 2. Neubau des Parlamentsgebäudes an einem anderen Standort
- Wir werden erst ernsthaft über konkrete Alternativen diskutieren können, wenn ALLE möglichen Lösungen geprüft wurden.
- Wir stellen fest, dass die Mehrheit immer noch nicht bereit ist, einen bindenden Finanzrahmen festzulegen.
- Wir fordern eine vernünftige und nachhaltige Lösung für alle: die Schulgemeinschaft der PDS, das Staatsarchiv, die Mitarbeiter des Parlaments und die Parlamentarier. Diese Lösung muss in einem in Krisenzeiten vertretbaren Finanzrahmen liegen.
- Wir bedauern, dass der Auftrag zur Prüfung dreier Alternativen bereits an den Projektmanager ging, ohne dass vorher mit den Betroffenen PDS, Staatsarchiv und Parlamentsmitarbeiter geredet wurde. Die CSP wird sich diesen Gesprächen im Januar 2010 stellen.
- Wir plädieren für eine absolut transparente Kommunikation der Diskussion. Weshalb sollten die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich stattfinden?
- Die Zukunft des Parlamentsgebäudes ist die Sache des gesamten Parlaments und nicht nur der Mehrheitsfraktionen. Um echte politische Transparenz zu gewähren, muss die Opposition als gleichberechtigter Partner akzeptiert werden.
- Wir treten für den Einhalt eines angemessenen Zeitrahmens ein. Das Parlament verkörpert das Volk und muss sich von niemandem ein Ultimatum stellen lassen – auch nicht von Regierungschef Karl-Heinz Lambertz. Auch sollte die Frage erlaubt sein, ob Louis Siquet nach den jüngsten Ereignissen noch der geeignete Mann für die Dossierführung ist.
- Das Parlament sollte endlich zu seinem eigentlichen Tagesgeschäft zurückfinden: Sich für die Belange der Bürger einsetzen.