Kostengünstig und effizient - Prüfung aller Alternativen
Die CSP-Fraktion boykottierte die Pressekonferenz der Arbeitsgruppe „Um- und Ausbau neuer Standort PDG“ am 27. Januar. Sie erklärt sich mit der Arbeitsweise dieses Ausschusses grundsätzlich nicht einverstanden.
Nach den Protesten der Bevölkerung im vergangenen Dezember war die CSP der Überzeugung, dass kostengünstigere Lösungen und Konzepte ernsthaft in Erwägung gezogen würden. Die CSP findet es inakzeptabel, dass entgegen den Lippenbekenntnissen der Mehrheitspolitiker, ein kostengünstigeres und effizienteres Projekt zu entwickeln, weiterhin auf alten Standpunkten beharrt wird. Der Mehrheit kommt es einzig und allein auf die Durchsetzung ihrer politischen Richtlinie an. Ein vernünftiger Dialog innerhalb des Parlaments wird dadurch unmöglich. Eine ernsthafte Diskussion über Alternativen hat bisher nicht stattfinden können, da Alternativvorschläge prinzipiell abgelehnt wurden und somit nicht durch Experten geprüft worden sind. Der Projektmanager Drees & Sommer wurde lediglich mit der Prüfung der Standorts Kehrweg beauftragt. Darüber hinaus fehlt mehr denn je ein verbindlicher Finanzrahmen.
Die CSP ist von der Notwendigkeit und Priorität einer baulichen Erweiterung der PDS überzeugt. Auch das Staatsarchiv muss erhalten bleiben. Jedoch stellt der Umzug des Staatsarchivs ins jetzige Parlamentsgebäude keine nachhaltige Lösung dar, da auch hier der bisherige Platz nicht ausreicht und ein weiterer Ausbau notwendig wäre. Das haben Gespräche zwischen Vertretern beider Instanzen und der CSP-Fraktion im Laufe des Monats Januar ergeben.
Es wird immer deutlicher, dass Regierung und Mehrheit ein Gebäudekarussell in Gang setzen, um dadurch zu belegen, dass der Umzug des Parlaments ins Sanatorium unumgänglich sei. Als geschmacklos wertet die CSP die Idee der Mehrheit, das Sanatorium gegebenenfalls abzureißen, um Druck auf die Bevölkerung auszuüben.