Luc Frank: „Mehrheit geht unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um“
Mit Empörung hat die CSP auf die am 24. November publik gewordene Kostenexplosion für den von der Mehrheit beschlossenen Umzug des Parlaments ins Eupener Sanatorium reagiert. In einer Pressemitteilung hatte Parlamentspräsident Siquet bekannt gegeben, dass der Umzug nicht – wie 2008 angekündigt – 13, sondern 22 Millionen Euro kosten wird.
Sanatorium am Eupener Kehrweg
„Wir haben uns immer gegen den Bau des neuen Parlaments am Sanatorium ausgesprochen. Deshalb haben wir auch im Präsidium klar gegen das Projekt gestimmt“, so Luc Frank, designierter CSP-Regionalpräsident und CSP-Fraktionsmitglied. „Wir wollen den Repräsentationswahnsinn der derzeitigen Mehrheit nicht mittragen. Das galt übrigens schon für die ersten Entwürfe, die aus heutiger Sicht vergleichsweise günstig erscheinen. Darüber hinaus wurde über günstigere Alternativen nie ernsthaft diskutiert.“ Bei den angegeben Kosten von 22 Millionen müsse man laut Frank wissen, dass die erforderlichen Anleihen insgesamt 43 Millionen Euro (1,7 Milliarden BEF) kosten würden. „Eine Summe, die unseren Haushalt über lange Jahre erheblich belasten und die Bewegungsfreiheit für die kommenden Jahre weiterhin einengen wird“, betont der Kelmiser Schöffe.
Frank sieht die sich bemerkbar machende wachsende Empörung in der Bevölkerung als Chance: „Endlich wird den Menschen vor Augen geführt, wie unverantwortlich die Mehrheit hier mit öffentlichen Geldern umgeht. Es ist unbegreiflich, dass auf der einen Seite sogar im Sozial- und Bildungsbereich gespart wird, andererseits für unnötige Prunkbauten Riesensummen vorgesehen werden.“
In der kommenden Woche wird sich die CSP-Fraktion bei der Haushaltsdebatte mit den DG-Finanzen auseinandersetzen. „Dabei werden wir sicher kein Blatt vor den Mund nehmen“ – verspricht Frank in Hinblick auf die Diskussion um das Eupener Sanatorium.