"Präsident des Parlaments, und nicht der Mehrheit"
Das Koalitionsabkommen zwischen SP, PFF und ProDG macht im Vorfeld der ersten Plenarsitzung im Jahr 2010 die Neuwahl des Parlamentspräsidenten erforderlich: Der bisherige Senator Berni Collas muss seinen Platz für Louis Siquet räumen; Ferdel Schröder soll Parlamentspräsident werden.
Die Oppositionsparteien CSP, ECOLO und VIVANT werden am 1. Februar einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Parlamentspräsidenten vorschlagen. Dadurch möchte die Opposition auf die hohen Erwartungen hinweisen, die sie an das Amt des PDG-Präsidenten knüpft. Dieser solle in Zukunft einzig und allein dem Parlament und seiner Geschäftsordnung verpflichtet sein.
„Wir erwarten vom Parlamentspräsidenten, dass er sein Amt unabhängig von eventuellen Vorgaben der Regierung wahrnimmt. Als ranghöchster Repräsentant der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht ihm diese Unabhängigkeit zu“, so der Tenor der Oppositionsparteien.
In diesem Sinne fordert die Opposition eine gewissenhafte Vorbereitung und souveräne Leitung der Präsidiums- und Plenarsitzungen, die Einhaltung der Geschäftsordnung und die Gewährung der politischen Fairness. Eine größere Transparenz der Präsidiumsentscheidungen und eine offene Kommunikationspolitik gehören laut Opposition ebenfalls zum Forderungskatalog an den neuen Präsidenten des PDG.
„Vom neuen Präsidenten erwarten wir vor allem Engagement, unbeirrte Neutralität und Durchsetzungsvermögen, denn das Parlament muss wieder Sprachrohr aller Parteien und das ‚Haus des Bürgers’ werden, vor dem die Regierung sich rechtfertigen muss, und nicht umgekehrt“, erklären Pascal Arimont, Franziska Franzen und Michael Balter, respektive Fraktionsvorsitzende der Oppositionsparteien CSP, ECOLO und VIVANT. „Es ist eigentlich bedauerlich, dass wir diese Erwartungen überhaupt aussprechen müssen. Andererseits haben wir einiges aus der Vergangenheit gelernt.“