Was bringt 2010?
Knaller, Sekt und Zinngießen – all das gehört zum traditionellen Jahreswechsel wie gut gemeinte Vorsätze. Auch Parteien treffen in den Monaten vor den Wahlen Vorsätze für ihr politisches Handeln der künftigen Jahre. Wer die aktuelle Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an ihren Vorsätzen der Wahlzeit misst, kann sich nur enttäuscht die Augen reiben.
Luc Frank
Die zweiprozentigen Sparmaßnahmen, die die Regierung für das Jahr 2010 angesetzt hat, drohen zahlreiche Organisationen und Gemeinden in ein finanzielles Dilemma zu reißen. Gerade weil wir in Krisenzeiten vor enormen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Beschäftigungseinbrüchen stehen, hätten wir diesen Bereichen stärker unter die Arme greifen müssen. Diese Posten beschneiden bedeutet, wichtige Institutionen wie ÖSHZ, die Gemeinden und zahlreiche soziale Einrichtungen finanziell zu benachteiligen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen, vor die uns die wachsende Vergreisung der Bevölkerung und eine notwendige Verbesserung der Familienpolitik langfristig stellen werden. All diese Punkte sieht der Haushalt der Regierung nicht vor.
Gegen die Katerstimmung im Januar 2010 kann in diesem Falle auch altbewährtes Aspirin nichts richten. Die CSP hat sich in der Haushaltsdebatte zwar klar gegen die Einschnitte an falscher Stelle ausgesprochen, gehört wurde sie von der Mehrheit jedoch nicht. In den zukünftigen Debatten möchten wir trotzdem verstärkt auf die deutlichen Minuspunkte der Finanzpolitik der Regierung hinweisen und ihre leeren Versprechungen bloßstellen. In Verbindung mit dem „zivilen Ungehorsam“, der sich im Zusammenhang mit der Debatte um das Sanatorium als sehr effektiv herausgestellt hat, kann konstruktive Oppositionsarbeit wahre Berge versetzen!
Parteiintern wird sich die CSP 2010 ebenfalls einigen Herausforderungen stellen. Schließlich verlangt eine sich rapide verändernde Gesellschaft nach flexiblen Strukturen und Parteiprogrammen. Folgende Fragen werden wir in den kommenden Monaten genau unter die Lupe nehmen: Unter welchen Bedingungen ist eine wirkliche soziale Markwirtschaft möglich? Wie kann Politik die Familie als Grundstein unserer Gesellschaft besser stützen? Welche traditionellen Werte sind auch in modernen Zeiten vertretbar? Welche Rolle spielt der Mittelstand in der Gesellschaft von morgen?
Es ist an der Zeit, diese Themen in einem lebhaften Dialog mit den Bürgern der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu behandeln. Wir laden alle, die an dieser Diskussion interessiert sind, zum Neujahrsempfang der CSP am 16. Januar 2010 um 14.30 Uhr nach Hünningen (Büllingen) ein.
Damit wir die Deutschsprachige Gemeinschaft in Zukunft vernünftiger gestalten können!
Luc Frank
CSP-Präsident