Artikelaktionen
Startseite
Pascal Arimont: „Lambertz orakelt gefährlich“
Der CSP-Fraktionsvorsitzende Pascal Arimont übt Kritik an der von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz angeführten Spekulation über die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Falle einer Spaltung Belgiens. Lambertz hatte in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Focus“ folgendes gesagt: „Hypothetisch gibt es verschiedene Varianten: Rückkehr nach Deutschland, Anbindung an Luxemburg oder ein unabhängiger Kleinstaat à la Liechtenstein“.
Finanzpolitik der DG-Regierung: „Ohne Kompass durch die Wüste“
Nachdem die Regierung im Dezember 2009 ankündigt hatte, Anleihen in Millionenhöhe aufzunehmen, liegt dem Parlament im Juni 2010 eine erste Haushaltsanpassung vor. Diese Anpassung kann als eine Art Zwischenbericht gewertet werden. Die Ergebnisrechnung legt offen, dass die DG in diesem Jahr immer noch knapp 7,7 Millionen Euro mehr ausgibt als sie einnimmt – und das ohne die Anleihen oder die Schuldrückzahlung einzubeziehen. Bei der Plenarsitzung vom 28. Juni kritisierte Herbert Grommes die Haushaltspolitik der Regierung als gefährlich: „Die DG hat sich in ihrer Finanzpolitik ohne Kompass in die Wüste begeben.“
Maßnahmendekret im Unterrichtswesen: „Freiheit der Lehrer darf nicht eingeschränkt werden“
In dem so genannten Maßnahmendekret 2010 wird eine Fülle verschiedener Normen im Unterrichtswesen neu festgelegt. Gegen einige der Normen, allen voran die Rahmenpläne des Unterrichtsprogramms und die Fristverkürzung für die Wiedereröffnung von Dorfschulen, hat sich die CSP-Fraktion bei der Plenarsitzung vom 28. Juni ausgesprochen.
PDG: René Chaineux rückt für Christian Krings nach
René Chaineux, Erster Schöffe der Gemeinde Raeren, wird am 28. Juni für Christian Krings in das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) nachrücken. Wegen Unvereinbarkeiten mit seinen Ämtern als Bürgermeister und Verwaltungsratspräsident des Krankenhauses in St. Vith muss Christian Krings sein Parlamentsmandat abgeben.
Wahlen 2010: Danke für Ihr Vertrauen!
Die CSP-Kandidaten Luc Frank, Herbert Grommes, Daniel Franzen und Nicole De Palmenaer sagen 14.080 Mal Danke für Ihr Vertrauen - auch in schwierigen Zeiten.
"Die gute Bildung unserer Kinder in einem angemessenen Umfeld ist Grundbedingung für eine sichere Zukunft"
CSP-Fraktionssprecher Pascal Arimont sprach sich bei der Plenarsitzung vom 17. Mai für die Durchführung des PPP-Projektes auf dem Eupener Stadtgebiet aus. Insgesamt sollen dort acht Schulen an drei Standorten renoviert bzw. neu gebaut werden. »Das Projekt ist alternativlos. Es nicht durchzuziehen, wäre den Schülern gegenüber fahrlässig«, so Arimont in seiner Rede.
Luc Frank: Einigkeit macht stark!
Schlecht geworden ist wohl vielen, als am Donnerstag vor zwei Wochen wieder einmal eine föderale Regierung über das Problem BHV stürzte. Denn wie kaum ein anderer Streitfall lähmen die besagten drei Buchstaben die belgische Politik seit vielen Jahren.