Der Berg der eine Maus gebar
Pressekommuniqué vom 13. Juni 2008: Pascal ARIMONT
Anlässlich der Sitzung des Provinzialrates von Lüttich vom 12. Juni 2008 lag dem Rat eine Resolution bezüglich des neuen Kooperationsabkommens zwischen der Provinz Lüttich und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abstimmung vor. Dieses neue Abkommen für die Jahre 2008-2012 wurde mit einer Stimmenthaltung angenommen.
Seit nunmehr zwei Jahren verhandelt die Regierung der DG mit den Provinzabgeordneten über die Fortführung des Kooperationsabkommens, dessen Laufzeit bis zum 31. Dezember 2006 endete und dann stillschweigend weitergeführt worden war. In der Sitzung des Provinzialrates vom 5. Juni 2008 nahm Provinzialrat Pascal ARIMONT (CSP-CDH) dazu Stellung und musste zunächst feststellen, dass dem Rat keine Bewertung des abgelaufenen Abkommens vorgelegt worden ist und somit eine Diskussion über die gute oder schlechte Ausführung des Abkommens in der Vergangenheit nicht möglich war.
Auch musste Pascal ARIMONT feststellen, dass dieses Abkommen bis auf die Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (AGRA-OST), einem Zuschuss an die GEIE Marketing Eifel-Ardennen, einer Beteiligung der Provinz an Projekten im sozialen Wohnungsbau sowie einigen gut gemeinten Absichtserklärungen nicht viel Neues und vor allem keine Erhöhung der zugeteilten Beträge enthält.
Dabei kann die Beteiligung der Provinz an Übersetzungskosten nicht als Errungenschaft gepriesen werden, da dies selbstverständlich ist und eigentlich gar nicht erwähnt werden müsste.
Pascal ARIMONT wies dann nochmals darauf hin, dass die Übertragung der Provinzkompetenzen und die dazu gehörenden Geldmittel schnellstmöglich an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen werden sollten. Ein solches Kooperationsabkommen habe nur dann Sinn, wenn die Kompetenzen und die Mittel übertragen seien und dieses Abkommen Synergien zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und einer ausschließlich französischsprachigen Provinz Lüttich definieren würde.
Aus den oben erwähnten inhaltlichen aber auch aus den institutionellen Erwägungen hat Pascal ARIMONT bei der Abstimmung als einziges Mitglied des gesamten Provinzialrates sich der Stimme enthalten.