Einhaltung der Menschenrechte
Pressekommuniqué vom 11. April 2008.
Olympische Spiele in Peking:
cdH-CSP erwarten von China die Einhaltung der Menschenrechte
CDH und CSP begrüßen die Position des IOC (Internationalen Olympischen Komitees) auf die Einhaltung der Menschenrechte in China zu pochen.
IOC-Präsident Jacques Rogge erläuterte, dass die chinesische Regierung bei der Bewerbung vor sieben Jahre erklärt habe, dass die Spiele den gesellschaftlichen Wandel – einschließlich der Menschenrechte – fördern würden. Wörtlich sagte er, „Ich möchte China ganz entschieden bitten, diese moralische Verpflichtung zu achten“.
Für die Christdemokraten müssen alle Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich einer Teilnahme Belgiens an den Eröffnungsfeierlichkeiten in Peking offen bleiben. Es obliegt an erster Stelle China, seine bei der Vergabe der Spiele gemachten Versprechen einzuhalten, insbesondere die positive Entwicklung im Bereich der Menschenrechte und der Meinungs- und Informationsfreiheit. Momentan geschieht jedoch das Gegenteil, wobei die blutige Unterdrückung der Tibeter nicht der einzige Grund ist, weshalb die internationale Gemeinschaft verunsichert ist. Die CDH-CSP stellen fest, dass auch in verschiedenen anderen Bereichen dieses bevölkerungsstärkste Land nicht die Regeln, Werte und internationalen Verträge einhält.
Die Regierung der Volksrepublik China muss für eine friedliche und gerechte Lösung der Tibet-Frage sorgen, wobei der Dialog mit dem Dalai Lama und die Garantie der Menschenrechte Vorrang haben müssen.
Die Zeit vor und während der Olympischen Spiele ist der geeignete Moment, diese Probleme anzusprechen und zu diskutieren.
Sollte China die momentan praktizierte aggressive Politik, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte, weiterführen, so befürworten CDH und CSP angemessene Maßnahmen, gegebenenfalls auch die Nichtteilnahme an den Eröffnungsfeierlichkeiten.