„Ankündigung der kostenlosen Hausaufgabenbetreuung ist weitere Mogelpackung der Regierung"

Kraft (CSP) kritisiert die DG-Regierung für ihre Ankündigungspolitik in Familienfragen

Ostbelgien, 18. November 2022: Eine ewige Forderung der CSP soll nun, nach etlichen Absagen seitens der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, doch umgesetzt werden: Die kostenlose Hausaufgabenbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Für die CSP eigentlich ein Grund zur Freude, aber der Abgeordnete Colin Kraft (CSP) stellte in der vergangenen Regierungskontrolle fest, dass zum wiederholten Male nicht viel mehr als eine reine Ankündigung dahinterstecke. Als weiteres Beispiel nannte er die Handhabe bei der Herabsenkung des Kindergrteneintrittsalters.

Die CSP fordert schon seit Jahren eine kostenlose Hausaufgabenbetreuung für die Schülerinnen und Schüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, da ihrer Ansicht nach eine solche Struktur nicht nur zur Bildunggerechtigkeit beitrage, sondern auch Familien enlaste, in denen beide Elternteile einer Tätigkeit nachgehen. Nach stetigen Absagen seitens der DG-Regierung überraschte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vom 19. September 2022 mit der Ankündigung, dass es „kostenlose Hausaufgabenbetreuung“ für „alle Kinder“ geben solle. Zudem sollen „Anreize geschaffen werden, damit die Schulen selbst eine Hausaufgabenbetreuung gewährleisten“ können.

Vor diesem Hintergrund fragte der CSP-Abgeordnete Colin Kraft Bildungsministerin Klinkenberg, wann die Regierung ein vollständiges Konzept dazu vorlegen werde und wann die Familien mit einer kostenlosen Hausaufgabenschule in der DG rechnen können. Der Antwort der Ministerin war zu entnehmen, dass die Regierung voraussichtlich im „kommenden Kalenderjahr“ damit beginnen möchte, das Konzept auszuarbeiten, das dann laut Regierung 2024 umgesetzt wird. Zudem konnte die Regierung nicht sagen, wie viel Geld sie dazu in die Hand nehmen möchte bzw. kann, was in Zeiten von Krisen, Inflation und angekündigten Sparmaßnahmen durchaus eine wichtige Frage ist.

„Das ist eine Ankündigungspolitik, die inakzeptabel ist. Das erinnert mich sehr an die Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters von drei auf zweieinhalb Jahre. Damals wurde gesagt, ab 2019 können die Familien damit rechnen und kurz danach – erst nach den Wahlen wohlbemerkt – wird die Maßnahme auf 2024 verschoben.“ Kraft geht es vor allem um die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen. „Uns ist wichtig, dass die Regierung sich nicht hinstellt, den Menschen Hoffnungen macht, dass etwas angeboten wird und am Ende müssen sie trotzdem noch jahrelang warten. Das geht einfach nicht. Die Familien brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Kraft.