„Europas Nationen müssen die Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen“

Am Donnerstag, den 13. Februar nutzte der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP - Les Engagés) die Plenarsitzung, um den neuen Verteidigungsminister Theo Francken zu den Aussagen der US-Regierung Trumps bezüglich ihrer Teilnahme an der europäischen Verteidigung zu befragen. Dass Trump auf eine Einigung zwischen den Kriegsparteien drängt, setzt Europa unter Druck einen potenziellen Frieden zu gewährleisten.

Bei seinem Besuch in Brüssel hat der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Haltung der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Ukrainekrise klar gemacht. Die USA werden ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen und ihren Fokus auf den pazifischen Raum verschieben.

Parallel zu ihrem Unterstützungs-Stopp drängt die US-Regierung die Ukraine und Russland sich an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu setzen, um Friedensgespräche zu führen. Luc Frank sieht einem potenziellen Frieden skeptisch entgegen: „Wie können wir uns sicher sein, dass Putins Regime sich an eine solche Vereinbarung halten würde? Die Vergangenheit beweist das Gegenteil!“ Eines hingegen steht für Luc Frank fest: Europas Nationen müssen wieder eigenständig für die Verteidigung ihres Kontinentes einstehen. „Wir müssen uns darauf vorbereiten Russland alleine gegenüberzustehen, um einen Frieden in der Ukraine gewährleisten zu können“. In dieser Hinsicht werden Verteidigungsausgaben prioritär, um weiterhin unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Bürger zu schützen, betont Luc Frank.

Aus diesem Grund erkundigte sich Luc Frank auch nach den Vorbereitungen des belgischen Militärs für eine eventuelle Friedensmission auf ukrainischem Boden und das Voranschreiten der Ausarbeitung der Krisenpläne Belgiens. Im Koalitionsabkommen der Arizona-Regierung sind drei solcher Pläne vorgesehen - Neben einem konkreten Verteidigungsplan für das belgischen Territorium und einem Logistikplan für Truppentransporte durch unser Land, wird ebenfalls ein Resilienzplan, der die Zivile Bevölkerung auf Krisensituationen vorbereiten soll, ausgearbeitet. In einer vorhergehenden ministeriellen Fragestunde hatte sich der ostbelgische Abgeordnete bereits dessen versichert, dass diese Informationen auch in deutscher Sprache verfügbar sein werden. Mit seiner letzten Frage an den Minister betont Luc Frank erneut die Wichtigkeit die belgische Bevölkerung auf Notsituationen vorzubereiten. Dies sei wichtiger denn je, wenn man die Geschwindigkeit in Betracht zieht, mit der die geopolitische Lage sich in den letzten Monaten entwickelt hat.