Gesetzesvorschlag zur Dokumenteneinsicht im Dossier Prinzessin-Elisabeth Insel: Luc Frank, zum Berichterstatter ernannt, fordert Transparenz.

Brüssel, 20.02.2025: Nachdem das Offshore-Projekt „Île Princesse-Élisabeth“ über die letzten Monate eine erhebliche Kostensteigerung erlebt hat, wurde im Ausschuss für Energie, Klima und Umwelt nun ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der den Regierungsmitgliedern und Parlamentariern den Zugang zu Untersuchungsunterlagen von verschiedenen Aufsichtsbehörden ermöglicht. Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (CSP – Les Engagés) wurde zum Berichterstatter dieses Gesetzesvorschlages ernannt.

Die Prinzessin-Elisabeth Insel ist eine energietechnische Megastruktur, die in der belgischen Nordsee angelegt werden soll. Diese soll sowohl den von Windrädern erzeugten Strom umwandelt, sammeln und zum Festland zurückführen, als auch einen Verbindungspunkt zu verschiedenen Partnern, wie zum Beispiel Großbritannien darstellen. Das Projekt wurde unter der Regie von der ehemaligen Energieministerin Van der Straeten (Ecolo) auf den Weg gebracht.

Ursprünglich waren die Kosten für den Bau der Insel auf rund 2,3 Milliarden Euro berechnet worden. Dieser Betrag hat sich im Laufe der Zeit immer weiter erhöht und beläuft sich inzwischen auf zwischen 7,5 Milliarden und 8 Milliarden Euro. Um herauszufinden, ob es neben den dafür verantwortlichen markttechnischen Auslösern, wie die steigenden Kosten für Rohmaterialien oder hohe Energiekosten infolge der Ukrainekrise, auch andere Gründe gibt, hat die verantwortliche Regulierungsbehörde CREG (Centre de régulation d’électricité et de gaz) eine Untersuchung in dieser Angelegenheit durchgeführt.

Nun da diese abgeschlossen ist und ergeben hat, dass es tatsächlich marktexterne Gründe für die gestiegenen Kosten gibt, wollen die verantwortlichen Parlamentarier volle Einsicht in den Bericht der CREG erhalten. Leider steht der Übermittlung dieses aktuell noch ein Gesetz im Wege, dass die Weitergabe von sensiblen und vertraulichen Informationen verbietet. Um in solchen Fällen das Berufsgeheimnis aufheben zu können, wird aktuell ein Gesetz ausgearbeitet, dass die Weitergabe ebendieser Informationen unter strengen Auflagen möglich macht. Als Mitglied des Ausschusses für Energie, Klima und Umwelt ist Luc Frank (CSP – Les Engagés) zum Berichterstatter dieses Gesetzesvorschlages geworden: „Es ist unverzichtbar, dass wir unseren demokratischen Auftrag ausführen können und hierfür brauchen wir Zugang zu allen Unterlagen. Eine solch drastische Kostensteigerung muss und wird untersucht werden“ so Frank.