Kelmiser Bürgermeister Luc Frank kandidiert auf Rang 2 bei „Les Engagés“: Gesundheit ist das A und O - Hier die Antworten an Luc

Wie kam es zu Ihrer Kandidatur für die Abgeordnetenkammer, warum haben Sie sich zu diesem Schritt entschieden?

Luc: Zunächst muss ich vorausschicken, dass mich die belgische Politik seit meiner Jugend interessiert! So gut wie alle Themen der föderalen Innen- und Auẞenpolitik aber auch die Verfassungsrevisionen, die Regionalpolitik und selbstverständlich auch die Kommunalpolitik sind überaus spannende Tätigkeitsfelder.

Als mich Maxime Prévot, Präsident der Engagés, im Herbst 2023 bat, die Kammerliste zu stärken, war das für mich Vertrauensbeweis und Herausforderung zugleich. Ich habe daraufhin auf Kelmiser und regionaler Ebene Gespräche geführt, um zu sondieren, was das Beste ist. Schlieẞlich geht es darum, keinen im Stich zu lassen und vor allem einen Mehrwert für die Bevölkerung durchzusetzen. Ich will Probleme da ansprechen, wo sie gelöst werden können!

Wie bewerten Sie Ihre Chancen auf einen Einzug?

Luc: Wir werden die Wählerinnen und Wähler überzeugen müssen, dass wir das bessere Angebot haben. Die Bevölkerung entscheidet, und das ist gut so. Dennoch: Die Chancen scheinen derzeit recht verheiẞungsvoll - Umfrageergebnisse sehen einen Zugewinn für Engagés/CSP.

Vor allem aber wird uns Deutschsprachigen ein sehr guter Platz auf der Liste angeboten. Ostbelgien hat damit eine echte Chance, in Brüssel vertreten zu werden.

Sie sind Bürgermeister in Kelmis. Sind Sie zeitlich nicht ausgelastet, dass Sie jetzt für die Kammer kandidieren?

Luc: Neben meiner Tätigkeit als Bürgermeister habe ich einen Beruf, den ich halbzeitig ausübe. Diesen Beruf werde ich dann für die Zeit des eventuellen Mandats aufgeben. Ich bin seit Jahren gewöhnt, meinen Beruf, Mandate und Verpflichtungen wahrzunehmen, die mich weit über eine 38-Stunden-Woche auf Trab halten. Ich stelle mich also der Verantwortung und renne vor der Arbeit nicht weg!

Wären Bürgermeisteramt und Abgeordneter in der Kammer vereinbar?

Luc: Ich wüsste nicht warum, das nicht vereinbar ist. Katrin Jadin, Maxime Prévot, Wouter Beke oder Pieter De Crem sind resp. waren ebenfalls Bürgermeister (von deutlich gröẞeren Gemeinden) und Abgeordnete zugleich.

Sollten diese "Doppelhüte" - wie in der DG - nicht verboten werden?

Luc: Warum? Wir brauchen Leute, die das Terrain kennen und mit Erfahrung die Entscheidungen auf Landesebene direkt beeinflussen. Wer Normen für Polizei- oder Hilfeleistungszonen festlegt, sollte unbedingt auf das Echo derer hören, die davon direkt betroffen sind. Und das sind in dem Fall nun mal die Gemeinden. Ich glaube allerdings, dass man die Nähe zwischen den Gemeinden und der DG als Aufsichtsbehörde nicht mit dem Verhältnis zwischen Gemeinde und Föderalstaat vergleichen kann!

Sind Sie im Oktober trotz der Kandidatur Bürgermeisterkandidat in Kelmis?

Luc: Wieso trotz? Beide Mandate bedeuten nämlich einen Bonus, und zwar für Kelmis und für Ostbelgien. Daher: Ja, ich werde auch für das Amt des Bürgermeisters von Kelmis kandidieren!

Was machen Sie heute noch beruflich neben dem Bürgermeisteramt? Wie geht es damit weiter?

Luc: Ich bin Kommissar im Immobilien-Erwerbskommitee. Ich berate also die öffentliche Hand beim Ankauf von Immobilien. Ich werde diese Aufgabe nach einer erfolgreichen Wahl nicht mehr wahrnehmen können.

Was steht bei den Wahlen am 9. Juni auf dem Spiel?

Luc: Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, und zwar schnell! Unser Land steht vor Herausforderungen besonderer Art, wobei nicht nur die Staatsschuld und die Haushaltsdefizite endlich in den Griff bekommen werden müssen. Belgien ist ein Partner in der Europäischen Union, die ebenfalls vor wichtigen Entscheidungen steht: Ukraine-Krieg, Klimawandel, Zuwanderungspolitik und soziale Gerechtigkeit. Es steht also sehr viel auf dem Spiel!

Wo würden Sie in der Kammer Ihre Schwerpunkte setzen?

Luc: a) Ostbelgien braucht eine Stimme in Brüssel! Unsere Gegend ist mehr als die DG oder die neun deutschsprachigen Gemeinden. Wir sind Teil eines Königreichs, mit dem wir uns identifizieren. Unser Mitspracherecht ist von besonderer Bedeutung, um den Belangen unserer Bevölkerung in Brüssel Gehör zu verschaffen und als echter Partner im föderalen Belgien aufzutreten.

b) Wer bestellt muss zahlen! Feuerwehr, Polizei und Öffentliche Sozialhilfezentren (ÖSHZ) sind wichtige Stützen des gesellschaftlichen Lebens. Die dort erbrachten Dienstleistungen werden auch auf föderaler Ebene festgelegt. Die damit verbundenen Kosten dürfen allerdings nicht zu Lasten der Gemeinden gehen und somit kommunale Handlungsspielräume gegenüber den Bürgerinnen und Bürger einschränken. Kurz: Wer Rechtsgrundlagen schafft, darf die entstehenden Kosten - so wie das jetzt der Fall ist - nicht auf andere abwälzen.

c) Ostbelgien braucht seine Krankenhäuser und eine medizinische Versorgung in deutscher Sprache. Ich will, dass das medizinische Angebot in den verschiedenen Fachbereichen der Krankenhäuser abgesichert und erweitert wird. Ich will, dass die Möglichkeit geschaffen wird, Patienten über die Fachärzte und Hausärzte dahin zu überweisen, wo sie die beste Behandlung bekommen können - also auch ins Ausland.

d) Arbeit muss sich lohnen!

Obschon händeringend nach Fachkräften gesucht wird, ziehen immer noch zu viele das Arbeitslosen- und Krankengeld oder die Sozialhilfe vor. Das ärgert mich, weil es der arbeitenden Bevölkerung gegenüber ungerecht ist. Verschiedene Maẞnahmen steuerlicher (Berufssteuervorabzug) oder sozialrechtlicher Art (Anhebung der Mindestlöhne im Niedriglohnsektor) werden auf föderaler Ebene ergriffen. Ich will erreichen, dass sich Leistung lohnt und Arbeit reizvoll ist.

e) Faires Steuerrecht:Wer Belgien arbeitet, soll gegenüber dem, der im Ausland arbeitet, steuerlich nicht im Nachteil sein!

Erwarten Sie eine längere pol. Krise nach dem 9. Juni?

Luc: Wenn ich den Umfragen glauben schenke, dann werden mehr als die derzeit sieben Regierungsparteien notwendig sein, um eine Regierung zu bilden - sofern Vlaams Belang, NvA und die Kommunisten weiterhin auẞen vor bleiben sollen.Die Lage dürfte also komplizierter werden.

Eine zentrale Rolle wird die Frage nach einer weiteren Staatsreform spielen, die mehr denn je regionale Interessen bedient. In dieser Frage bin ich zurückhaltend. Ich wünsche mir mehr Belgien!