Knapp 800 Millionen Euro Schulden!

Die CSP Ostbelgien übt Kritik am Haushalt der DG-Regierung. Die spezifischen Kritikpunkte sind in dem beigefügten Dokument detailliert aufgeführt. Angesichts des problematischen Zustands des Haushalts wird die Fraktion gegen diesen stimmen.

Jérôme Franssen: "Die Lebensqualität in Ostbelgien ist durch äuẞere Krisen und durch eine falsche oder verspätete Prioritätensetzung der Regierung gefährdet. In der Gesundheitsversorgung, in der Seniorenpflege, im Bildungswesen, im Handwerk sowie Mittelstand, aber auch im Wohnungswesen, im Bereich der Raumordnung und vor allem auch bei den Finanzen, existieren heute enorme Herausforderungen, die wir nur meistern werden, wenn wir uns auf Wesentliches konzentrieren. Mit fast 800 Millionen Euro Schulden hinterlässt die DG-Regierung der nächsten Generation einen enormen Schuldenberg, der die Handlungsspielräume erheblich verringert. Hier müssen wir jetzt entschieden gegensteuern."

Hoher Schuldenstand der DG

Ende 2022 belief sich der Bruttoschuldenstand der DG auf 798,1 Millionen Euro. Das heiẞt eine Erhöhung um 145,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Rechnungshof sagt, dass der Schuldenstand der Deutschsprachigen Gemeinschaft demzufolge 192,9 % ihrer Jahreseinnahmen ausmacht. Die Schuld wuchs zwischen 2019 bis 2022 um 145 Millionen Euro an.

Patricia Creutz-Vilvoye: "Trotz der beträchtlichen Schuldenlast von fast 800 Millionen Euro, bleibt die Verbesserung der Bildungsqualität weiterhin ein unerfülltes Ziel. Dies wird durch die Ergebnisse der PISA-Studie unterstrichen, die zeigen, dass unsere Kinder nicht mehr lesen können."

Haushaltsdefizite

Im Jahr 2022 lag das Haushaltsdefizit bei -81 Millionen Euro. Im Jahre 2023 bei -95 Millionen Euro. Im Jahre 2024 soll es bei -150 Millionen Euro liegen. Um dies zu finanzieren, soll die DG-Regierung im Jahre 2024 170 Millionen Euro aufnehmen.

Abschreibungen und Neutralisierungen

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedient sich, wie vom Rechnungshof bezeichnet, bestimmter "Tricks", um die Haushaltszahlen zu beschönigen. In diesem Jahr belaufen sich diese auf 135 Millionen Euro und für das Jahr 2024 auf 114 Millionen Euro. Für diese Praktiken fehlt eine rechtliche Grundlage, was ebenfalls vom Rechnungshof angemerkt wird.

Jérôme Franssen: "Die Regierung greift auf einen Trick zurück, um den Haushalt optisch aufzubessern. Diese Art der Finanzgestaltung spiegelt keine transparente oder verantwortungsbewusste Politik wider, sondern ist lediglich eine Form der Schönrederei. Es fehlt an echten, nachhaltigen Lösungen, die langfristige Stabilität und Wohlstand für die Gemeinschaft sicherstellen würden."

Weitere Kritikpunkte der CSP Ostbelgien

Krise im Gesundheits- und Pflegesektor

Der Mangel an Pflegepersonal in Altenheimen und die hohe Belastung der Pflegekräfte, die häufig zu krankheitsbedingten Ausfällen führen, sind besorgniserregende Entwicklungen. Es muss endlich eine Aufwertung der Ausbildung im Pflegesektor, der Verbesserung der Work-Life-Balance für Pflegende und der Sicherung der Finanzierung der Altenheime. Es muss endlich was passieren, damit die Pflegekräfte endlich wieder einen Fokus auf das Wesentliche, auf die Arbeit mit Menschen legen können.

Handwerk

Die Zukunft ist handgemacht. Doch wir sehen uns gewaltigen Herausforderungen gegenüber: einem gravierenden Mangel an Fachkräften und einer erdrückenden Bürokratie, die durch die Regierungspolitik entstanden ist. Hier bietet die DG-Regierung trotz neuer Schulden keinen Ausweg an.

Bildungskrise

Der Lehrermangel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist deutlich spürbar und wird durch eine hohe Abwesenheitsrate unter den Lehrkräften verschärft. Im Bildungsbereich ist eine klar definierte Bildungsvision unerlässlich, die die Konzentration auf grundlegende Kompetenzen in Grundschulen und die Auseinandersetzung mit Herausforderungen durch künstliche Intelligenz beinhaltet. Dies ist entscheidend für die Vorbereitung auf das Leben nach der Schule, doch diese Vision hat die aktuelle DG-Regierung nicht. Die jüngsten PISA-Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf das Wesentliche im Bildungswesen. Die dringliche Frage, die sich stellt, ist: Wie kann es sein, dass trotz Schulden in Höhe von fast 800 Millionen Euro keine spürbaren Verbesserungen im Bildungsbereich, wie die PISA-Ergebnisse zeigen, erzielt wurden?

Wohnungsraum

Für ein bezahlbares Zuhause. Der gemeinschaftliche Urbanismusdienst sollte weniger eine regulatorische Rolle einnehmen, sondern vielmehr als unterstützender Dienstleister fungieren. Die übermäẞige Bürokratie schreckt viele Menschen ab, beansprucht zu viel Zeit und kann Träume durch übertriebene Regeln zunichtemachen. Die "Bürokratiedemokratie" in Ostbelgien hält uns zurück.

Bürokratie

Die Regierungsparteien werben seit Kurzem mit "Bürokratieabbau". Das ist doch ein 1-A-Geständnis dafür, dass es offenbar in der DG zu viel Bürokratie gibt. Die Regierungsparteien vergessen dabei ganz offensichtlich, wer denn diese Bürokratie in den letzten 20 Jahren zu verantworten hat. Hier helfen keine Wahlslogans, sondern eine Umkehr des seit Jahren zu beobachtenden Zentralismus der heutigen Regierung. Der Zivilgesellschaft wird nicht mehr vertraut und alles selbst verwaltet. Dass dabei es ein Mehr an Bürokratie gibt, ist hausgemacht. Wir können die Regierungsparteien daher nicht ernst nehmen, wenn sie jetzt von einem Abbau spricht.

Die von der Regierung geschaffene, komplizierte Bürokratie stellt besonders für die Ehrenamtlichen eine enorme Hürde dar. Diese zunehmend komplexen Verwaltungsaufgaben haben einen alarmierenden Mangel an Freiwilligen zur Folge, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die aktuelle Politik gefährdet nicht nur das Ehrenamt, sondern die Grundlagen unserer gesamten Gemeinschaft. Ehrenämtler sollen sich endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren können: das Ehrenamt.