Steffi Pauels: “Schutz vor Mobbing und Manipulation im Netz – auch in der DG!”

Parlamentarische Frage im PDG zum Digital Services Act (DSA)

Eupen – Der Digital Services Act (DSA) bildet einen wichtigen Bestandteil der EU-Regulierung für digitale Plattformen und trat im November 2022 in Kraft. Seitdem hat sich in der digitalen Welt einiges verändert. Steffi Pauels, CSP-Abgeordnete im PDG, bringt das Thema nun ins Parlament der DG und fragt nach, welche konkreten Maßnahmen und Entscheidungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit Inkrafttreten des DSA getroffen wurden.

Steffi Pauels im Parlament der DG

Der digitale Raum ist längst fester Bestandteil unseres Alltags, doch klare Regeln für die Inhalte, die auf den großen Online-Plattformen veröffentlicht werden, fehlen oft. Wer sich online bewegt, begegnet täuschend echten KI-generierten Bildern, gezielten Fake News und anonymen Accounts, die nach sensiblen Daten fragen.

“Die digitale Welt entwickelt sich rasant, und es darf nicht weiter zugesehen werden. Politik, Gesellschaft, Schulen und Eltern müssen jetzt aktiv Verantwortung übernehmen, um Kinder und Jugendliche zu schützen und zu stärken“, betont Pauels.

Der Digital Services Act (DSA) ist ein EU-Gesetz, das darauf abzielt, ein sicheres und verhältnismäßiges rechtliches Umfeld zu schaffen, das eine bessere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte ermöglicht. Mit diesem wichtigen Regelwerk hat die EU eine Grundlage geschaffen, um digitale Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

„Doch wie gewährleistet die Deutschsprachige Gemeinschaft die Durchsetzung der Bestimmungen des DSA in ihrem Zuständigkeitsbereich? Und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um Minderjährige vor schädlichen Online-Inhalten und sämtlichen Formen der Belästigung, wie Cybermobbing und Grooming, zu schützen? Diese Fragen müssen dringend beantwortet werden“, erklärt Steffi Pauels.

Klare Forderungen für mehr digitale Verantwortung

Steffi Pauels setzt sich diesbezüglich für eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein und fordert mehr digitale Verantwortung. Sie betont die Notwendigkeit einer stärkeren Transparenz bei Online-Plattformen, damit Nutzer nachvollziehen können, wie Inhalte angezeigt werden und welche Rolle Algorithmen dabei spielen. Gleichzeitig müssen Plattformen effektiver gegen illegale und gefährliche Inhalte vorgehen, insbesondere gegen Hassrede, Fake News und schädliche Beiträge. Dabei ist es entscheidend, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und Entscheidungen über das Entfernen von Inhalten nicht willkürlich getroffen werden.

Auch die Förderung von Medienkompetenz in Schulen sieht sie als zentralen Bestandteil, damit Kinder und Jugendliche lernen, sich sicher und bewusst im digitalen Raum zu bewegen. Außerdem ist für Pauels die Einführung strengerer Alterskontrollen und Schutzmaßnahmen ein wichtiges Anliegen. Plattformen verfügen bereits über die technischen Möglichkeiten zur Identifikation von Minderjährigen. Diese sollten verpflichtend genutzt werden, um junge Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen.

„Wir brauchen eine viel breitere Diskussion – nicht nur mit Experten, sondern auch mit Eltern, Lehrkräften und unseren Kindern und Jugendlichen“, betont Pauels abschließend.